#BerlinMonitor: Tut sich schon was im Bundestag? Ja! Die ersten Gesetzentwürfe liegen dem neuen Bundestag schon vor. Auch wenn die neu gewählten Parlamentarier bisher nur in einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen sind, wurden und werden bereits die ersten Gesetzentwürfe und weitere…
Erster Wahlgang: Friedrich Merz wurde nicht gewählt. Ihm fehlten 6 Stimmen. Konkret: – 316 Stimmen nötig – CDU/CSU und SPD verfügen über 328 Mandate – 621 Stimmen wurden abgegeben – Ja: 310 – Nein: 307 – Enthaltungen: 3 – Ungültig:…
Wie es jetzt weitergeht mit dem Koalitionsvertrag, der Regierungsbildung und dem politischen Alltag Mein Fokus heute: Die next steps. Ganz pragmatisch mit einem Blick auf die hoffentlich zeitnahe Umsetzung und Detaildiskussion der im Koalitionsvertrag beinhalteten Themen – und auch der,…
Jetzt ist er da – der Koalitionsvertrag. Die letzten Stunden und Tagen haben es die Verhandler mehr als spannend gemacht und ich habe mit einigen Personen gesprochen, die Zweifel hatten, ob man sich „zusammenraufen“ werde. Ich habe die Hoffnung…
Wo sind sie denn hin, die Sitzungswochen des Bundestages? Das Plenum des Deutschen Bundestages tagt immer in sog. Sitzungswochen des Bundestages. Hierfür gibt es einen Sitzungkalender, in dem alle Sitzungswochen mit einem roten Balken markiert sind (die anderen Balken…
