Die letzten Wochen kursierten zwei Leaks durch das Internet und verursachten teilweise Hektik in potentiell betroffenen Unternehmen – ohne Not! Heute nun versendete das Bundesinnenministerium endlich den offiziellen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes an die Verbände und Fachkreise. Viele sehen sich jetzt…
Lang erwartet – eigentlich schon von der alten Bundesregierung. Nun ist er da: der Gesetzentwurf zur „Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542“ – kurz: Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – und noch kürzer: Batt-EU-AnpG. Zwar ist die Verordnung (EU) 2023/1542 (…) über…
In dieser Woche ist der politische und parlamentarische Betrieb in Berlin wieder in vollem Gange – im Bundestag tagen die ganze Woche Plenum und Ausschüsse, das Bundeskabinett kommt am Mittwoch wieder zusammen und die Fachpolitiker der Länder treffen sich…
Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde „nur“ intern gearbeitet. Im Bundestag wurde fleißig die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet. Zum Terminausblick am Montag mehr in diesem Blog. Bundesregierung Das Bundeskabinett tagte unter…
In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 bezog der Bundesrat Stellung zum Omnibus der EU-Kommission zur CSRD und CSDDD. Vorangegangen war dieser Stellungnahme eine Diskussion des Omnibus-Vorschlags in 7 Ausschüssen des Bundesrates: der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union…
Die Woche begann mit einem Feiertag – Pfingstmontag. Viele genossen den freien Tag und einige hängten gleich eine Urlaubswoche dran. Nicht so das politische Berlin. Auch wenn im Bundestag keine Sitzungswoche war, d.h. keine offiziellen Sitzungen der Ausschüsse und des…
Heute ein Thema, das es wahrscheinlich nicht in die Tagesschau, sondern „nur“ in einige Fachmedien schaffen wird, aber ein weiterer Baustein hin zur Digitalisierung unserer aller Alltag ist: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer…
Traditionell kommen die Ländervertreter:innen alle 3-4 Wochen in Berlin zur Sitzung des Bundesratsplenums zusammen. Getagt wird immer Freitags ab 09.30 Uhr im Bundesratsgebäude im Herzen Berlins. So auch diese Woche am Freitag. Die Sitzungen des Bundesrates unterscheiden sich signifikant von…
Ja, das LkSG bleibt erst einmal. Die Debatte im Bundestagsplenum am 5. Juni 2025 anlässlich zweier Vorlagen der AfD hat aber sehr wichtige Erkenntnisse gebracht – auch zum Verständnis dessen, wie Koalitionsvertrag und Sofortprogramm der Bundesregierung zu verstehen sind: Die…
Mindestlohn, Aussetzung Familiennachzug, Klimaschutz und Jugendkriminalität, dafür keine Abschaffung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und keine „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ mehr heute im Plenum. Plenartagesordnungen unterliegen immer kurzfristigen Veränderungen. Vor allem neue TOPs, sog. Zusatzpunkte, werden oft spontan aufgesetzt. Was das für…
