Das Bundeskabinett befasste sich in seiner gestrigen Sitzung (27. August 2025) unter anderem mit folgenden Themen: Mit Aussprache: Sicherheitslage, Gast: SACEUR General Alexus G. Grynkewich Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit (BMI) Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ (BKAmt) Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen…
🔋🪫 Update zum Batterie-EU-Anpassungsgesetz: Die Sachverständigen für die Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 1. September 2025 stehen weitestgehend fest. 🗓 Vor kurzem habe ich in einem kompakten Briefing unter anderem den Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren dargestellt. ⏰️ Denn nach der…
Vor kurzem fragte mich der Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg: „Ich habe gelesen, dass man künftig schneller Wohnungen bauen kann. Wann kommt die Gesetzesänderung – und bringt sie meinem Unternehmen etwas?“ Meine Antwort: Ja – die Bundesregierung plant den…
Manchmal fühlt es sich an, als gäbe es jeden Tag ein neues Gesetz.Nachrichten, Fachnewsletter, Social Media – der Strom an Meldungen reißt nicht ab. Die nüchternen Zahlen seit 2018 zeigen jedoch: 📜 Gesetze2018: 1.6992025: 1.798 (+99) 📄 Rechtsverordnungen2018: 2.7212025: 2.896…
In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen! Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch…
Seit vorgestern – also dem 2. August 2025 – müssen Anbieter sogenannter „general-purpose AI-Modelle“ oder „Allzweck-AI-Modelle“ bestimmte Anforderungen nach der EU KI-Verordnung erfüllen. Ein Grund, genauer hinzusehen, wer betroffen ist, welche Anforderungen das sind und wo wir in der nationalen…
Das Bundeskabinett tagte auch heute (23.07.2025) wieder. Kern der Sitzung war vor allem die Beschleunigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. So beschloss das Bundeskabinett heute zwei Vorlagen hierzu nachdem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium hierzu ausgeführt und erläutert hatten: Gesetzentwurf…
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden: 👉 Die darin enthaltenen Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Körperschaftssteuergesetz sind bereits in Kraft Das bedeutet laut BMF: 1. Investitionsbooster durch degressive Abschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent…
Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall. Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im…
