Der Blog, der Einblicke in das politische Berlin gibt
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Wissenschaftsfreiheitsgesetz +++ notarielle Online-Verfahren +++ Sichere Herkunftsstaaten +++ Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung +++ Umweltrechtsbehelfsgesetz +++ Industrieemissionen +++ Bürokratieabbau: Gewerbeordnung und Energieverbrauchskennzeichnung +++ Digitalisierung der Zwangsvollstreckung +++ Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen +++ Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 5 Gegenäußerungen: 3…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Ergebnisse der Indienreise +++ Steuerberatungsgesetz +++ Bürokratieabbau im Bereich des BMI +++ Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 3 Gegenäußerungen: 2 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 1 Berichte: 0 Weiteres: 1 Hier die geclusterten Ergebnisse:…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 9. Januar 2026, mit kurzfristigen Änderungen ist noch zu rechnen) Beschlossen werden soll u. a. die beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. der Regierungsentwürfe zum Grundsicherungsgeld,…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Durchführung des Data-Act +++ Fondsrisikobegrenzungsgesetz +++ Luftsicherheitsgesetz +++ Chemikaliengesetz +++ Vergaberecht +++ Erdgaslieferungen aus Russland Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 1 Gegenäußerungen: 6 Stellungnahmen: 1 Verordnungsentwürfe etc.: 0 Berichte: 2 Weiteres: 2 Hier die geclusterten Ergebnisse: Beschlüsse…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Rente x 3: Reform der steuerlich geförderten Altersversorgung / Frühstartrente / Einsetzung Rentenkommission +++ Modernisierung des Produkthaftungsrechts +++ Grundsicherung +++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz +++ Bundesjagdgesetz +++ Änderungen der Gewerbeverordnung +++ Anwaltliches Berufsrecht +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz +++ Daten-Governance-Gesetz +++ Bericht…
Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 9.12.25): Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Haushaltsgesetz 2026, Rentenpaket inklusive Betriebsrentenstärkungsgesetz und Aktivrente, Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Senkung der Strompreise, Verlängerung der…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 04.12.2025, mit kurzfristigen Änderungen ist zu rechnen) Bundeskanzler Merz gibt nicht nur eine Regierungserklärung ab, sondern stellt sich das zweite Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Parlament. Beschlossen werden sollen…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak +++ Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft +++ Unterzeichnung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens +++ Bundesbericht Energieforschung 2025 +++ Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote +++ Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung +++ Bericht über Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens +++ Hochseeschutzgesetz +++ Standortfördergesetz +++ Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG +++ Bundespolizeigesetz +++ Registerzensuserprobungsgesetz +++ Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG +++ Medizinal-Cannabisgesetz +++ Änderung des Grundgesetzes +++ Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes +++ Ausbaustand der ganztägigen…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 27.11.2025, mit Änderungen bzgl. Rentenpaket ist zu rechnen) Beschlossen werden sollen u. a. das Steueränderungsgesetz 2025, das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. In die Gesetzesberatungen…
