In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen! Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch…
Seit vorgestern – also dem 2. August 2025 – müssen Anbieter sogenannter „general-purpose AI-Modelle“ oder „Allzweck-AI-Modelle“ bestimmte Anforderungen nach der EU KI-Verordnung erfüllen. Ein Grund, genauer hinzusehen, wer betroffen ist, welche Anforderungen das sind und wo wir in der nationalen…
Das Bundeskabinett tagte auch heute (23.07.2025) wieder. Kern der Sitzung war vor allem die Beschleunigung der Beschaffungsmöglichkeiten für die Bundeswehr. So beschloss das Bundeskabinett heute zwei Vorlagen hierzu nachdem das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesverteidigungsministerium hierzu ausgeführt und erläutert hatten: Gesetzentwurf…
Das steuerliche Investitionssofortprogramm ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden: 👉 Die darin enthaltenen Änderungen im Einkommensteuergesetz und im Körperschaftssteuergesetz sind bereits in Kraft Das bedeutet laut BMF: 1. Investitionsbooster durch degressive Abschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent…
Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall. Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im…
Vergangenen Freitag tagte der Bundesrat turnusgemäß und befasste sich mit über 80 Tagesordnungspunkten. Darunter: 21 Reprisen. Was sind eigentlich Reprisen? Reprisen sind Neueinbringungen von Gesetzentwürfen des Bundesrates in den Bundestag. Und zwar genau solche, die der Bundesrat bereits in einer…
Er war schon mal da, dann war er weg. Der Diskontinuität geschuldet. Nun liegt ein neuer vor. Ein neuer Referentenentwurf des BMJV zur „Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794…
Eigentlich sollte zum 1. Januar 2026 die verbindliche elektronische Aktenführung unter anderem für Straf- und Bußgeldverfahren, zivilgerichtliche Verfahren, Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie gerichtliche Strafvollzugsverfahren eingeführt werden. Grundlage war das Gesetz zur Einführung der…
In den vergangenen 72 Stunden hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gleich vier Gesetzentwürfe in Form von Referentenentwürfen veröffentlicht. Zu allen laufen jetzt die Konsultationsverfahren – Verbände und interessierte Kreise können sich jeweils mit Stellungnahmen dazu einbringen. Im…
