Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 13. März 2026, mit kurzfristigen Änderungen bzw. Ergänzungen ist zu rechnen) Beschlossen werden sollen u. a. die Regierungsentwürfe zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung In die Gesetzesberatungen eingebracht werden…

Themen der Kabinettssitzung: u. a. Medizinregister +++ antibiotisch wirksame Arzneimittel Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 1 Gegenäußerungen: 0 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 0 Berichte: 1 Weiteres: 1   Hier die geclusterten Ergebnisse:   Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden Ministerien: Gesetzentwurf zur…

Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 27.02.26):   Einige der Themen dieser Sitzung im Ticker: Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz +++ KRITIS +++ Steuerberatergesetz +++ Notarielle Online-Verfahren +++ Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz +++ Ökodesign +++  Kfz-Einziehung +++…

Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 26. Februar 2026, mit kurzfristigen Änderungen bzw. Ergänzungen ist zu rechnen) Beschlossen werden sollen u.a. die Regierungsentwürfe zur Grundsicherung (SGB II), Bundesjagdgesetz, Fondsrisikobegrenzungsgesetz, Angebote der Jugendarbeit, Ganztagsbetreuung In die Gesetzesberatungen eingebracht werden soll:…

Themen der Kabinettssitzung: u. a. Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Finanzkriminalität +++ Produkthaftungsrecht +++ Anwaltliches Berufsrecht +++ Sonderurlaubsverordnung +++ Zentrum für internationale Forstforschung +++ fluorierende Treibhausgase Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 1 Gegenäußerungen: 3 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 4 Berichte: 0 Weiteres: 3…

Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 20. Februar 2026, mit kurzfristigen Änderungen bzw. Ergänzungen ist zu rechnen) Beschlossen werden soll u. a. der Regierungsentwurf zur Umsetzung der BVerfgE zur Vaterschaftsanfechtung, zum Hochseeschutzgesetz, zur Änderung des Chemikaliengesetzes. In die Gesetzesberatungen…

Themen der Kabinettssitzung: Migrationsbericht & Bericht nach § 62 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 0 Gegenäußerungen: 0 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 0 Berichte: 2 Weiteres: 0   Hier die geclusterten Ergebnisse:   Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden…

Themen der Kabinettssitzung: u.a. Jahreswirtschaftsbericht +++ Tourismusstrategie +++ Elektrokleinstfahrzeuge +++ Tierseuchennachrichten +++ Pässe & Personalausweise +++ Bundesgleichstellungsbericht +++ KRITIS +++ Verschiebung Offshore-Ausschreibungen Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 0 Gegenäußerungen: 1 Stellungnahmen: 1 Verordnungsentwürfe etc.: 1 Berichte: 4 Weiteres: 5   Hier die geclusterten…