Themen der Kabinettssitzung: u.a. Wissenschaftsfreiheitsgesetz +++ notarielle Online-Verfahren +++ Sichere Herkunftsstaaten +++ Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung +++ Umweltrechtsbehelfsgesetz +++ Industrieemissionen +++ Bürokratieabbau: Gewerbeordnung und Energieverbrauchskennzeichnung +++ Digitalisierung der Zwangsvollstreckung +++ Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen +++ Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 5 Gegenäußerungen: 3…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 04.12.2025, mit kurzfristigen Änderungen ist zu rechnen) Bundeskanzler Merz gibt nicht nur eine Regierungserklärung ab, sondern stellt sich das zweite Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Parlament. Beschlossen werden sollen…
Heute gibt’s wenig zu berichten aus dem Bundeskabinett. Nach Vortrag der federführend Minister wurden folgende Vorlagen beschlossen: ⏩️ BMF: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 ⏩️ BMI: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen –…
Welche Themen wird Bundeskanzler Merz zu Präsident Trump mitnehmen? Heute Abend fliegt er nach Washington und direkt davor – vss. ab 15.25 Uhr – äußert sich BK Merz im Plenum des Bundestages dazu in einer Aktuellen Stunde „zur Lage…
Jetzt ist er da – der Koalitionsvertrag. Die letzten Stunden und Tagen haben es die Verhandler mehr als spannend gemacht und ich habe mit einigen Personen gesprochen, die Zweifel hatten, ob man sich „zusammenraufen“ werde. Ich habe die Hoffnung…
