Wie es jetzt weitergeht mit dem Koalitionsvertrag, der Regierungsbildung und dem politischen Alltag Mein Fokus heute: Die next steps. Ganz pragmatisch mit einem Blick auf die hoffentlich zeitnahe Umsetzung und Detaildiskussion der im Koalitionsvertrag beinhalteten Themen – und auch der,…
Jetzt ist er da – der Koalitionsvertrag. Die letzten Stunden und Tagen haben es die Verhandler mehr als spannend gemacht und ich habe mit einigen Personen gesprochen, die Zweifel hatten, ob man sich „zusammenraufen“ werde. Ich habe die Hoffnung…
Wo sind sie denn hin, die Sitzungswochen des Bundestages? Das Plenum des Deutschen Bundestages tagt immer in sog. Sitzungswochen des Bundestages. Hierfür gibt es einen Sitzungkalender, in dem alle Sitzungswochen mit einem roten Balken markiert sind (die anderen Balken…
Für die April-Ausgabe des Berliner Anwaltsblattes habe ich mir einige für Jurist:innen relevante Gesetzesvorhaben angesehen, die es in der nun vergangenen 20. Wahlperiode nicht mehr ins Bundesgesetzblatt geschafft haben und einen Blick in die Zukunft der 21. Wahlperiode gewagt. Der…
Landauf, landab wurde darüber berichtet, dass Julia Klöckner (CDU) in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages (übrigens des 21.) zur neuen Parlamentspräsidentin gewählt wurde. Der erste Posten nach der Bundestagswahl ist somit bereits vergeben! Es wurde aber nicht nur…
