Wie es jetzt weitergeht mit dem Koalitionsvertrag, der Regierungsbildung und dem politischen Alltag
Mein Fokus heute: Die next steps. Ganz pragmatisch mit einem Blick auf die hoffentlich zeitnahe Umsetzung und Detaildiskussion der im Koalitionsvertrag beinhalteten Themen – und auch der, die es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.
❗ Denn machen wir uns nichts vor: die Erfahrung zeigt, dass wir uns auch in den kommenden Monaten und Jahren mit Themen befassen werden (müssen), die nicht drin stehen. Das heißt auch: es ist keine Absage an ein Vorhaben, wenn es nicht im Koalitionsvertrag zu finden ist.
📒 Bevor wir die next steps ansehen: Gestern sprach ich in meinem Post die unterschiedlichen Narrative an, die es nun von den Beteiligten gibt. Anbei habe ich die drei zentralen Dokumente – die Papiere von CDU, CSU und SPD – in einem Dokument zusammengefasst. Diese werden noch maßgeblich sein für die konkreten Vorhaben von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen.
🗓️ Wie geht es nun weiter?
Die wichtigsten Daten für die nötigen Beschlüsse und Abstimmungen sind:
📍 10.04.: CSU-Vorstandsbeschluss (HEUTE!)
📍 15.04.-29.04: SPD-Mitgliedervotum
📍 28.04.: CDU-Bundesausschuss
📍 30.04.: Verkündung Ergebnis SPD-Mitgliedervotum
📍 im Anschluss Unterzeichnung des Koalitionsvertrags (KW 18)
📍 07.05. (tbc): Wahl des Bundeskanzlers, Ernennung der Bundesminister und Vereidigung des Bundeskabinetts im Plenum des Deutschen Bundestages
Und dann geht die Arbeit „richtig“ los 😉 – und ganz ehrlich: Ich freue mich so drauf! Endlich wieder gestalten, diskutieren, Themen voranbringen.
❓ Haben Sie Themen aus dem Koalitionsvertrag oder welche, die im Koalitionsvertrag fehlen und zu denen Sie mitgestalten wollen? Schreiben Sie mir gern und dann machen wir einen Plan.