Immer wieder Freitags kommen Ministerpräsident/innen und Landesminister/innen im Plenum des Bundesrates zusammen, um in Windeseile sehr gut vorbereitet viele Beschlüsse zu fassen. So auch morgen wieder. Themen der Sitzung sind: Zunächst stehen turnusgemäß Wahlen an: Ganz ohne Kampfkandidaturen, sondern nach…
„Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ – klingt dröge, steckt aber viel Musik drin! Mit diesem, heute auf Vorlage des BMF vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs soll die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bei Elektroautos bis 2035 verlängert werden. Auf…
Weder in Brüssel noch in Berlin ist es ruhig in der Product-Compliance! Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMAS zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weitere produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde anschließend als besonders eilbedürftig in den Bundesrat…
Die Tinte unter den Beschlüssen der vergangenen (Sitzungs-)Woche ist gerade mal trocken und schon geht es weiter im Bundestag. Wieder mit einem bunten Themenportfolio: Mediales Highlight: In der Kernzeit am Donnerstag morgen gibt Bundeskanzler Merz eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat…
In den sozialen Medien kursiert ein Papier des Bundesrates, aus dem Änderungswünsche des BR-Wirtschaftsausschusses hervorgehen. Dieses Papier wird vielfältig und teilweise wild, wenn nicht gar fehlerhaft interpretiert. Zeit, dieses Papier einzusortieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LkSG…
Nicht mehr nur inkludiert in anderen Posts, sondern ganz klar fokussiert: Ein politischer Prozess/Mechanismus & eine Erklärung. „Bei Dir sieht immer alles so leicht aus“ schrieb mir kürzlich eine befreundete Lobbyistin in Bezug auf meine Posts zu Prozessen im politischen…
Bundeskanzler Merz kündigte an, dass in diesem Herbst viele relevante politische Entscheidungen getroffen werden, die das Land und die Wirtschaft maßgeblich voranbringen werden. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob September Spätsommer oder Frühherbst ist – passiert ist bis auf die…
Das Bundeskabinett hat sich gestern und heute zu einer Klausur getroffen und im Anschluss eine reguläre Kabinettssitzung abgehalten. Über wesentliche Klausurbestandteile berichtete die Tagespresse. Hier die Ergebnisse der Kabinettssitzung wie gewohnt kompakt – wer weitere Informationen sucht, schreibt mir gern…
Das BAFA kommuniziert heute – am 1.10.2025 – zur Umsetzung der Weisung des BMWE wie folgt: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle…
Europäische Vorgaben haben es so an sich, dass sie zumeist nationale Gesetzgebung nach sich ziehen. Das gilt auch für die EUDR – die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Diese Verordnung geisterte kürzlich durch die Tagespresse, weil durch sie ggf. Kaffee, Tee,…
