Themen der Kabinettssitzung:
u.a. Ergebnisse der Indienreise +++ Steuerberatungsgesetz +++ Bürokratieabbau im Bereich des BMI +++ Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 3
- Gegenäußerungen: 2
- Stellungnahmen: 0
- Verordnungsentwürfe etc.: 1
- Berichte: 0
- Weiteres: 1
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes – Vortrag: BMF
- Ergebnisse der Gespräche des Bundeskanzlers mit Premierminister Modi in Indien – Vortrag: BKAmt
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- keine
Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen:
- keine
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- keine
Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu Ping-Pong-Verordnungen:
- Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Berichte:
- keine
Weiteres:
- keine