Wer heute Verantwortung in einem Unternehmen oder einem Verband trägt, muss politische Entwicklungen zunehmend in strategische Entscheidungen einbeziehen. Das gilt lange bevor ein Gesetz tatsächlich verabschiedet wird. Investitionen werden geplant, Projekte vorbereitet, Personal aufgebaut oder Geschäftsmodelle weiterentwickelt, während politische Vorhaben noch mitten im Gesetzgebungsverfahren stehen. Genau darin liegt eine der größten Herausforderungen moderner Unternehmensführung und auch moderner Verbandsarbeit: Entscheidungen müssen getroffen werden, obwohl sich die politischen Rahmenbedingungen noch entwickeln.
Gleichzeitig beobachte ich seit einiger Zeit immer wieder, dass politische Dokumente häufig nicht nach ihrer Funktion gelesen werden, sondern nach ihrer möglichen operativen Wirkung. Aus einem politischen Einigungspapier wird gedanklich bereits ein fertiges Gesetz. Aus einem Referentenentwurf eine nahezu beschlossene Rechtslage. Das führt verständlicherweise zu Unsicherheit – und manchmal auch zu strategischen Entscheidungen auf einer Grundlage, die sich im weiteren Verfahren noch erheblich verändern kann.
Die Diskussionen rund um die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses haben genau das wieder gezeigt. Innerhalb weniger Stunden wurden einzelne Punkte intensiv diskutiert, bewertet und teilweise auch kritisiert. Das ist selbstverständlich legitim und Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
In diesem Zusammenhang habe ich mich jedoch weniger mit den Einzelfragen beschäftigt wie so viele in den (sozialen) Medien.
Mit der Brille einer erfahrenen Public Affairs-Frau rate ich zu einer ganz anderen Frage: Welche Aussagekraft hat ein solches Dokument zu diesem Zeitpunkt des politischen Verfahrens eigentlich?
Eigentlich liegt es auf der Hand: Ein politisches Einigungspapier dokumentiert eine politische Verständigung. Es hält fest, worauf sich die Verhandlungspartner geeinigt haben und welche Richtung sie gemeinsam einschlagen wollen. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
Es beantwortet nämlich noch nicht die Frage, wie diese politische Einigung später rechtlich umgesetzt wird. Dafür beginnt nach der politischen Verständigung erst die eigentliche gesetzgeberische Arbeit.
Und genau an dieser Stelle beginnt die eigentliche Übersetzungsleistung – und zwar die der Kenner politischer Einigungspapiere; seien es die Mitarbeitenden in Ministerien oder auch Lobbyisten und Verbandsvertreter:
Politische Dokumente beantworten zunächst politische Fragen. Unternehmen und Verbände müssen daraus strategische und wirtschaftliche Entscheidungen ableiten. Zwischen beidem liegt die Einordnung des jeweiligen politischen Verfahrensstands.
Erst wenn eine solche politische Einigung gegeben ist (und nicht jede wird so dokumentiert wie die Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses), übernehmen die zuständigen Ministerien. Politische Leitlinien werden in konkrete gesetzliche Regelungen übersetzt. Begriffe werden definiert, Ausnahmen geprüft, bestehendes (EU-)Recht berücksichtigt, praktische Auswirkungen bewertet und unterschiedliche Interessen miteinander abgewogen. In dieser Phase verändern sich Formulierungen durchaus, werden präzisiert oder ergänzt.
Genau deshalb lässt sich aus einer politischen Einigung noch nicht zuverlässig ableiten, wie die spätere gesetzliche Regelung im Detail aussehen wird. Aber mit fachlichem und vor allem politischen Hintergrundwissen kann man zumindest schon einiges einordnen und bewerten.
Für Organisationen entsteht daraus ein nicht zu unterschätzendes Spannungsfeld:
- Wer politische Entwicklungen ignoriert, reagiert möglicherweise zu spät.
- Wer dagegen jede politische Zwischenstufe bereits wie eine endgültige Entscheidung behandelt, läuft Gefahr, Maßnahmen einzuleiten, die sich wenige Wochen oder Monate später als verfrüht erweisen.
Beides kann erhebliche Auswirkungen auf strategische Entscheidungen haben.
Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb heute nicht (mehr) darin, politische Informationen zu erhalten. Informationen stehen nahezu unbegrenzt zur Verfügung. Die Herausforderung besteht darin, ihren jeweiligen Stellenwert richtig einzuordnen.
Genau das ist der wichtige Unterschied zwischen politischer Beobachtung und politischer Einordnung. Nicht zu verwechseln mit rechtlicher Einordnung! Dies sind zwei Professionen, die sich fantastisch ergänzen.
Politische Beobachtung beantwortet die Frage: Was ist passiert?
Politische Einordnung geht einen Schritt weiter: Was bedeutet das für unsere Organisation – und welche belastbaren Schlussfolgerungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich daraus ableiten?
Diese Frage lässt sich selten allein durch das Lesen eines einzelnen Dokuments beantworten. Sie setzt voraus, den politischen Prozess mitzudenken und den jeweiligen Verfahrensstand richtig einzuordnen.
Dabei ist in den vergangenen Jahren noch etwas hinzugekommen, das die Komplexität steigert: Heute werden nahezu alle Zwischenstufen eines Gesetzgebungsverfahrens öffentlich diskutiert – politische Einigungspapiere ebenso wie Referentenentwürfe, Regierungsentwürfe oder auch die diversen geleakten Papiere. Das ist Ausdruck einer transparenteren politischen Kommunikation und grundsätzlich zu begrüßen. Gleichzeitig steigen dadurch aber auch die Anforderungen an diejenigen, die aus diesen Dokumenten konkrete Entscheidungen ableiten müssen. Denn jede dieser Dokumentenarten erfüllt eine andere Funktion und erlaubt deshalb auch unterschiedliche Aussagen über den weiteren Verlauf.
Politische Einigungspapiere sind außerordentlich wertvoll. Nicht, weil sie bereits festlegen, was künftig gelten wird. Sondern weil sie frühzeitig erkennen lassen, in welche Richtung sich politische Entscheidungen entwickeln (könnten). Richtig eingeordnet ermöglichen sie Organisationen, Szenarien zu entwickeln, Handlungsoptionen vorzubereiten und den weiteren politischen Prozess gezielt zu beobachten – ohne auf jede politische Zwischenmeldung mit hektischem Aktionismus reagieren zu müssen.
Politische Einordnung bedeutet für mich deshalb nicht, politische Entwicklungen möglichst früh zu kommentieren oder politische Entscheidungen vorwegzunehmen. Politische Einordnung bedeutet, politische Entwicklungen in ihren jeweiligen Kontext einzuordnen und daraus belastbare Grundlagen für strategische und wirtschaftliche Entscheidungen abzuleiten.
Ich bin überzeugt, dass genau darin ihr eigentlicher Wert liegt. Gute Entscheidungen entstehen selten dadurch, dass möglichst viele Informationen möglichst schnell verfügbar sind. Sie entstehen dann, wenn Informationen zum richtigen Zeitpunkt richtig eingeordnet werden.