AktivRente: der aktuelle Gesetzentwurf greift zu kurz. Selbstständige gehören in den Anwendungsbereich. Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Letzte Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur AktivRente beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Genau dort müssen nun…
Und wieder geht es ums Geld und die Gleichbehandlung: Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) ist von den nationalen Gesetzgebern bis 7. Juni 2026 in nationales Recht umzusetzen. Die Ampelkoalition hatte bereits Vorarbeiten geleistet, sich aber auf keinen Entwurf einigen können. Nun ist…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes als „Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur“ – Vortrag: BKM Ohne Aussprache beschlossen:…
Good to know über diese Sitzungswoche: Beschlossen werden sollen u. a. NIS2-Umsetzungsgesetz, Bauproduktengesetzesanpassung, Übergangsregelungen für die Einführung die elektronische Akte bei der Justiz sowie die mehrfach angekündigte Strompreissenkung durch Bezuschussung der Netzbetreiber durch den Bund. In die Gesetzesberatungen eingebracht werden…
KRITIS geht in die erste Lesung, Produktsicherheit ebenso. Das Standortfördergesetz hat es in die Kernzeitdebatte geschafft. Beschlossen werden sollen 13 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, u.a. die Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, CCS und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Opposition hat u.a.…
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum LkSG-Änderungsgesetzentwurf der Bundesregierung in großer Deutlichkeit weitere Entlastungsmaßnahmen im Gesetzgebungsverfahren gefordert. (HIER eine Zusammenfassung der Stellungnahme) Gegenäußerung der Bundesregierung Nun liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung – auf Vorlage des BMAS –…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: BMAS: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns Ohne Aussprache beschlossen: Gesetzentwürfe: BMJV: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes…
Das KRITIS-Dachgesetz – und warum die Länder der Bundesregierung schon vor der Bundesratsbefassung ein Stoppsignal senden Es passiert nicht alle Tage, dass die Bundesländer sich bemüßigt sehen, der Bundesregierung mit auf den Weg zu geben, wie man ein ordentliches Gesetz…
Der Bundesrat setzt sich in seiner am Freitag beschlossenen Stellungnahme intensiv mit dem Regierungsentwurf der nationale Umsetzung der CSRD-Richtlinie auseinander und fordert mehrere Änderungen. Auf einige der Punkte gehe ich ein, das vollständige Dokument stelle ich unten zum Download zur…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: BMG: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende BMJV: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des…
