Good to know über diese Sitzungswoche
(Stand: 04.12.2025, mit kurzfristigen Änderungen ist zu rechnen)
- Bundeskanzler Merz gibt nicht nur eine Regierungserklärung ab, sondern stellt sich das zweite Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Parlament.
- Beschlossen werden sollen u. a. das Standortfördergesetz und Änderungen des Produktsicherheitsgesetzes sowie Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
- In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. mehrere Gesetze zur Umsetzung von EU-Vorgaben sowie Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes , die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sowie die Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Aus der Opposition gibt es erneut ein großes Themenspektrum, u.a. ein Demokratiefördergesetz (Grüne), 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes (Linke), die Streichung von „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften“ (Linke) sowie ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen) (AfD).
Die KPIs der Woche:
➡️ Regierungsentwürfe in 1. Lesung: 11 (+2)
➡️ Regierungsentwürfe in 2./3. Lesung: 6
➡️ Unterrichtungen durch die Bundesregierung: 1
➡️ Verordnungsentwürfe der Bundesregierung/von Bundesministerien: 2
➡️ Initiativen der Koalitionsfraktionen: 1
➡️ Initiativen der Oppositionsfraktionen: 4+1 (Grüne), 3 (Linke), 7+2 (AfD)
➡️ Initiativen des Bundesrates: 0
Zu den Plenarsitzungen
Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung des Bundeskanzlers. Diese Regierungsbefragung geht über ein die Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat. Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.
Am Donnerstag gibt es eine Vereinbarte Debatte zum 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages.
Auch zur Bundeswehr gibt es eine Debatte, und zwar zur Beratung des Antrags der Bundesregierung „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“.
Gewählt wird auch wieder: Wahl der Mitglieder für die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen von „Colonia Dignidad“
Und es wird ein Blick zurück geworfen in der Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nicht-militärische Bedrohungen aus der Luft
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und
Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
- Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Verordnungen der Bundesregierung
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
Initiativen der Koalitionsfraktionen
- Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Initiativen der Oppositionsfraktionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beratung des Antrags: Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
- Beratung des Antrags: Kosten für patentgeschützte Arzneimittel reduzieren – Unnötige Belastungen für Versicherte abbauen
- Beratung des Antrags: Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken
Fraktion Die Linke
- Beratung des Antrags: 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag: Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
Fraktion der AfD
- Beratung des Antrags: Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle
- Beratung des Antrags: Rücknahme von Asylmigranten durchsetzen – Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedsstaaten einleiten
- Beratung des Antrags: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Mögliche parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen)
- Beratung des Antrags: Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
- Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
Initiative des Bundesrates
keine.
Ohne Debatte:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren:
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
- Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Aktives Wolfsmanagement ermöglichen
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
- Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen – Portugal: Vorzeitige Teilrückzahlung von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM). Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nr. 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
- 11 Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses