Diese Woche in Berlin: Die erste Sitzungswoche im Bundestag mit einer fast regulären Tagesordnung. Warum nur fast? Weil sie auffällig viele Tagesordnungspunkte enthält, in denen sich die Abgeordneten mit Vorlagen der parlamentarischen Opposition beschäftigen. Die Ausnahme bilden 3 Anträge der…

  Darf ich vorstellen: die ständigen Ausschüsse des 21. Deutschen Bundestages! 24 Ausschüsse sind es final geworden. Sobald der unten angefügte Antrag der Regierungsfraktionen diese Woche mehrheitlich im Plenum angenommen wurde, werden die Ausschüsse offiziell eingerichtet. Dann wählen deren Mitglieder…

Sitzungswoche im Bundestag: Dieses Mal mit Themen aus ALLEN Ressorts Eine gute Woche ist sie am Mittwoch im Amt und alle – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu allen Bundesminister:innen stellen ihre Pläne und Vorhaben im Rahmen einer Regierungserklärung vor.…

#BerlinMonitor: Tut sich schon was im Bundestag? Ja! Die ersten Gesetzentwürfe liegen dem neuen Bundestag schon vor. Auch wenn die neu gewählten Parlamentarier bisher nur in einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen sind, wurden und werden bereits die ersten Gesetzentwürfe und weitere…

Erster Wahlgang: Friedrich Merz wurde nicht gewählt. Ihm fehlten 6 Stimmen. Konkret: – 316 Stimmen nötig – CDU/CSU und SPD verfügen über 328 Mandate – 621 Stimmen wurden abgegeben – Ja: 310 – Nein: 307 – Enthaltungen: 3 – Ungültig:…

Wie es jetzt weitergeht mit dem Koalitionsvertrag, der Regierungsbildung und dem politischen Alltag Mein Fokus heute: Die next steps. Ganz pragmatisch mit einem Blick auf die hoffentlich zeitnahe Umsetzung und Detaildiskussion der im Koalitionsvertrag beinhalteten Themen – und auch der,…

  Wo sind sie denn hin, die Sitzungswochen des Bundestages? Das Plenum des Deutschen Bundestages tagt immer in sog. Sitzungswochen des Bundestages. Hierfür gibt es einen Sitzungkalender, in dem alle Sitzungswochen mit einem roten Balken markiert sind (die anderen Balken…