Ja, das LkSG bleibt erst einmal. Die Debatte im Bundestagsplenum am 5. Juni 2025 anlässlich zweier Vorlagen der AfD hat aber sehr wichtige Erkenntnisse gebracht – auch zum Verständnis dessen, wie Koalitionsvertrag und Sofortprogramm der Bundesregierung zu verstehen sind: Die…
Mindestlohn, Aussetzung Familiennachzug, Klimaschutz und Jugendkriminalität, dafür keine Abschaffung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und keine „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ mehr heute im Plenum. Plenartagesordnungen unterliegen immer kurzfristigen Veränderungen. Vor allem neue TOPs, sog. Zusatzpunkte, werden oft spontan aufgesetzt. Was das für…
An NIS2 wird wieder gearbeitet! Es kursiert seit Kurzem ein Referentenentwurf – Stand 26. Mai 2025. Nicht veröffentlicht vom Urheber, dem BMI, sondern u.a. auf der Website der AG Kritis eingestellt. 🗓️ Zeitplan: Die Arbeiten an NIS2 schreiten also voran…
Was haben Mietpreisbremse, das LkSG, ein Investitionsprogramm, die Situation in Gaza, das TKG, BKA-Gesetz und Eisenbahngesetz sowie Auswirkungen des Klimaschutzes gemeinsam? Alle diese Themen und noch mehr stehen heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Und es sind im Vergleich…
Und kaum schreibe ich in meiner Vorausschau heute morgen, dass es wohl noch Ergänzungen der Tagesordnung des Plenums geben wird, sind sie auch schon da. Diese Themen sind zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden: Mittwoch, 4. Juni 2025: bisher: die…
Heute beginnt sie – die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Was heißt das eigentlich? Vor allem bedeutet es, dass die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin reisen und optimalerweise bestens vorbereitet von ihren Teams in den Berliner Büros viele Termine…
Diese Woche in Berlin: Die erste Sitzungswoche im Bundestag mit einer fast regulären Tagesordnung. Warum nur fast? Weil sie auffällig viele Tagesordnungspunkte enthält, in denen sich die Abgeordneten mit Vorlagen der parlamentarischen Opposition beschäftigen. Die Ausnahme bilden 3 Anträge der…
Sie war lang und enthielt viele Details – die Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz gestern im Plenum des Deutschen Bundestages. Wer wissen will, was er genau gesagt hat – hier ist die protokollierte Rede. Und zwar inklusive aller Zwischenrufe, Applaus und…
Darf ich vorstellen: die ständigen Ausschüsse des 21. Deutschen Bundestages! 24 Ausschüsse sind es final geworden. Sobald der unten angefügte Antrag der Regierungsfraktionen diese Woche mehrheitlich im Plenum angenommen wurde, werden die Ausschüsse offiziell eingerichtet. Dann wählen deren Mitglieder…
Sitzungswoche im Bundestag: Dieses Mal mit Themen aus ALLEN Ressorts Eine gute Woche ist sie am Mittwoch im Amt und alle – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu allen Bundesminister:innen stellen ihre Pläne und Vorhaben im Rahmen einer Regierungserklärung vor.…
