Europäische Vorgaben haben es so an sich, dass sie zumeist nationale Gesetzgebung nach sich ziehen. Das gilt auch für die EUDR – die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Diese Verordnung geisterte kürzlich durch die Tagespresse, weil durch sie ggf. Kaffee, Tee,…
Aus dem Wortlaut der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 26.09.2025: Um Unternehmen bereits jetzt spürbar und rechtssicher zu entlasten, hat das BMWE im Einvernehmen mit dem BMAS das für die Umsetzung des LkSG zuständige BAFA angewiesen, die Prüfung von Unternehmensberichten ab…
Heute kommt der Bundesrat nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder zusammen. Und die Tagesordnung hat es in sich! knapp 100 Tagesordnungspunkte, davon 49 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben kann, wenn er möchte 4 Gesetzesbeschlüsse…
Haushaltswoche im September: An sich nichts ungewöhnliches, wenn es denn die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts des Folgejahres wäre, d.h. für 2026. Denn so läuft es normalerweise ab. Diese Jahr – mit dem Bruch der Ampel wegen des Bundeshaushalts…
Gestern Abend: Showdown zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz im Bundestag. Soviel vorweg: Der Gesetzentwurf wurde beschlossen – aber mit einigen signifikanten Änderungen! Eine Pfandlösung hat es nicht reingeschafft, die soll nach Willen des Parlaments aber nun vertiefter von der Bundesregierung geprüft werden. Nun…
In der Product-Compliance geht es nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin Schlag auf Schlag! Heute legte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ vor. Den gesamten Entwurf stelle ich unten zum Download zur Verfügung. In seiner Begleitkommunikation…
Sind Sie Hersteller oder Bevollmächtigter von Geräten und Maschinen, die für den Einsatz im Freien vorgesehen sind – oder im Juristensprech: Fallen Ihre Produkte in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/14/EG? Dann steht Ihnen eine kleine bürokratische Entlastung bevor: Mit unten…
Am Freitag erst gab ich hier einen Überblick über den damaligen Stand der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für diese Sitzungswoche. Meine Vorahnung traf ein: Es gibt kurzfristig Ergänzungen um weitere Themen: Gesetzentwürfe der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des…
Nächste Woche ist die sitzungsfreie Zeit des Bundestages offiziell vorbei. Auch wenn es während der „Sommerpause“ dieses Jahr vielerlei Sitzungen der Ausschüsse gab; vorwiegend zum Bundeshaushalt 2025, aber auch zu Fachthemen wie dem Batterierecht. Es ist damit die Zeit gekommen,…
Letzte Woche erst legte das BMAS seinen Referentenentwurf zur Änderung des LkSG vor, gestern beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf – textlich unverändert. Betroffene Unternehmen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass im Gesetzgebungsverfahren weitere Änderungen ergänzende Entlastungen bringen. Der Koalitionsvertrag versprach:…
