Haushaltswoche im September: An sich nichts ungewöhnliches, wenn es denn die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts des Folgejahres wäre, d.h. für 2026. Denn so läuft es normalerweise ab. Diese Jahr – mit dem Bruch der Ampel wegen des Bundeshaushalts…
Gestern Abend: Showdown zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz im Bundestag. Soviel vorweg: Der Gesetzentwurf wurde beschlossen – aber mit einigen signifikanten Änderungen! Eine Pfandlösung hat es nicht reingeschafft, die soll nach Willen des Parlaments aber nun vertiefter von der Bundesregierung geprüft werden. Nun…
In der Product-Compliance geht es nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin Schlag auf Schlag! Heute legte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf „zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“ vor. Den gesamten Entwurf stelle ich unten zum Download zur Verfügung. In seiner Begleitkommunikation…
Sind Sie Hersteller oder Bevollmächtigter von Geräten und Maschinen, die für den Einsatz im Freien vorgesehen sind – oder im Juristensprech: Fallen Ihre Produkte in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/14/EG? Dann steht Ihnen eine kleine bürokratische Entlastung bevor: Mit unten…
Am Freitag erst gab ich hier einen Überblick über den damaligen Stand der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für diese Sitzungswoche. Meine Vorahnung traf ein: Es gibt kurzfristig Ergänzungen um weitere Themen: Gesetzentwürfe der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des…
Nächste Woche ist die sitzungsfreie Zeit des Bundestages offiziell vorbei. Auch wenn es während der „Sommerpause“ dieses Jahr vielerlei Sitzungen der Ausschüsse gab; vorwiegend zum Bundeshaushalt 2025, aber auch zu Fachthemen wie dem Batterierecht. Es ist damit die Zeit gekommen,…
Letzte Woche erst legte das BMAS seinen Referentenentwurf zur Änderung des LkSG vor, gestern beschloss das Bundeskabinett den Regierungsentwurf – textlich unverändert. Betroffene Unternehmen bleibt jetzt nur die Hoffnung, dass im Gesetzgebungsverfahren weitere Änderungen ergänzende Entlastungen bringen. Der Koalitionsvertrag versprach:…
Im Frühsommer fragte mich die General Counsel eines mittelständischen Unternehmens, ob es stimme, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bereits abgeschafft sei. Ihr CFO hatte das so in der Zeitung gelesen; vermutlich ein Missverständnis im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und der laufenden…
Rund 16,4 Millionen Ehrenamtliche gab es im Jahr 2024 in Deutschland*. Sie unterliegen hierbei nur dann einer eingeschränkten Haftung nach dem Vereinsrecht, wenn sie als Organmitglieder, besondere Vertreter oder Vereinsmitglieder unentgeltlich oder mit einer Vergütung tätig werden, die unter 840 EUR…
Am 11. September soll bereits ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben der EU-Batterieverordnung im Bundestag beschlossen werden (Batt-EU-AnpG). Aktuell liegt der Gesetzentwurf (zwei textidentische Entwürfe von Bundesregierung und Regierungsfraktionen) den Ausschüssen zur Beratung vor. Der federführende Umweltausschuss hat am 1.…
