Themen der Kabinettssitzung:
u.a. Wissenschaftsfreiheitsgesetz +++ notarielle Online-Verfahren +++ Sichere Herkunftsstaaten +++ Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung +++ Umweltrechtsbehelfsgesetz +++ Industrieemissionen +++ Bürokratieabbau: Gewerbeordnung und Energieverbrauchskennzeichnung +++ Digitalisierung der Zwangsvollstreckung +++ Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen +++
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 5
- Gegenäußerungen: 3
- Stellungnahmen: 0
- Verordnungsentwürfe etc.: 2
- Berichte: 0
- Weiteres: 1
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – Vortrag: BMFTR
- Gesetzentwurf zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht – Vortrag: BMJV
- Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz – Vortrag: BMI
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften – BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen – BMUKN
Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
[Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt)] – BKAmt
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare – BMJV
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- keine
Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu Ping-Pong-Verordnungen:
- Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung – BMUKN
Berichte:
- keine
Weiteres:
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD „Politikergedenkstiftungen des Bundes“ (BT-Drs. 21/1828) – BKM