Ausblick auf die BT-Plenarsitzungen vom 4.-6. März 2026

 

Zu den Plenarsitzungen

Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung – diese Woche mit der Befragung von Bundesbildungs- und -familienministerin Prien (CDU) und Bundesumweltminister Schneider (SPD). Anschließend folgt die traditionelle Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.

Im Verlauf der Sitzungswoche gibt es folgende besonderen Tagesordnungspunkte:

• Vereinbarte Debatte zum Internationaler Frauentag
• Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes

Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:

1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

1. Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze („Grundsicherung“)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
3. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
4. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
5. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien

Unterrichtungen durch die Bundesregierung

1. Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur
2. Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder
3. Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026
4. Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025

Verordnungen der Bundesregierung

• keine

Initiativen der Koalitionsfraktionen

• keine

Initiativen der Oppositionsfraktionen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

1. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung
2. Beratung des Antrags: Geschlechtergerechtigkeit voranbringen, Selbstbestimmung für Frauen stärken – Rückschritten entgegentreten
3. Beratung des Antrags: Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen
4. Beratung des Antrags: Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort
5. Beratung des Antrags: Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern

Fraktion Die Linke

1. Beratung des Antrags: Demokratie fördern statt behindern
2. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
3. Beratung des Antrags: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden
4. Beratung des Antrags: Gutes Leben für Alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen
5. Beratung des Antrags: Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern

Fraktion der AfD

1. Beratung des Antrags: Für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen
2. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
3. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag: Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
4. Beratung des Antrags: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen
5. Beratung des Antrags: Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
6. Beratung des Antrags: Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
7. Beratung des Antrags: Untersuchung der Epstein-Dateien jetzt entschlossen in Angriff nehmen
8. Beratung des Antrags: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
9. Beratung des Antrags: Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen

Initiative des Bundesrates

• keine

Ohne Debatte:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren:

• Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

• Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss): Sammelübersichten 171-183 zu Petitionen