Heute gibt’s wenig zu berichten aus dem Bundeskabinett.
Nach Vortrag der federführend Minister wurden folgende Vorlagen beschlossen:
⏩️ BMF: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
⏩️ BMI: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen – auch bekannt unter „KRITIS“
Auch ohne Vortrag und Aussprache gab es nur wenige Beschlüsse:
📍BMV: Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
📍BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
📍BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
📍BMAS: Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2026
📍BMF: Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über die
Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2023 bis 2026 (30. Subventionsbericht)
🔎 Und da die Liste heute doch sehr übersichtlich ist, gibt es jetzt noch eine kleine Bonusinformation:
Dies war schon die 16. Sitzung dieser Bundesregierung. Da kann niemand behaupten, sie wären untätig 😉