Das BMAS veröffentlicht heute seine Vorschläge, wie möglichst schnell die Unternehmen beim LkSG entlastet werden solle. Hier geht es zum Referentenentwurf. Wie man am Bearbeitungsstand des veröffentlichten Dokuments erkennen kann, schlummert er schon länger in ministerialen Schubladen. Und verschickt wurde…
Das Bundeskabinett befasste sich in seiner gestrigen Sitzung (27. August 2025) unter anderem mit folgenden Themen: Mit Aussprache: Sicherheitslage, Gast: SACEUR General Alexus G. Grynkewich Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit (BMI) Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ (BKAmt) Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen…
🔋🪫 Update zum Batterie-EU-Anpassungsgesetz: Die Sachverständigen für die Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages am 1. September 2025 stehen weitestgehend fest. 🗓 Vor kurzem habe ich in einem kompakten Briefing unter anderem den Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren dargestellt. ⏰️ Denn nach der…
Vor kurzem fragte mich der Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg: „Ich habe gelesen, dass man künftig schneller Wohnungen bauen kann. Wann kommt die Gesetzesänderung – und bringt sie meinem Unternehmen etwas?“ Meine Antwort: Ja – die Bundesregierung plant den…
Die EU-Kommission hat ein paar Fragen an uns. Wir – das sind: Bürgerinnen und Bürger, Reisende und Interessengruppen. Und die EU-Kommission möchte im Rahmen einer Konsultation von uns allen unsere Meinung zu der Verordnung über Luftverkehrsdienste wissen. Ein Thema darin:…
Manchmal fühlt es sich an, als gäbe es jeden Tag ein neues Gesetz.Nachrichten, Fachnewsletter, Social Media – der Strom an Meldungen reißt nicht ab. Die nüchternen Zahlen seit 2018 zeigen jedoch: 📜 Gesetze2018: 1.6992025: 1.798 (+99) 📄 Rechtsverordnungen2018: 2.7212025: 2.896…
In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen! Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch…
Essentiell für mich sind meine Updates: Wer im politischen Raum hat zu welchem Thema was gesagt – gibt es schon Reaktionen? Welche neuen Papiere, Gesetzentwürfe und Positionen gibt es? Welche Themen kommen auf – noch unbemerkt von Presse (und auch…
Seit vorgestern – also dem 2. August 2025 – müssen Anbieter sogenannter „general-purpose AI-Modelle“ oder „Allzweck-AI-Modelle“ bestimmte Anforderungen nach der EU KI-Verordnung erfüllen. Ein Grund, genauer hinzusehen, wer betroffen ist, welche Anforderungen das sind und wo wir in der nationalen…
