Jeder kennt Reorganisationen im eigenen Unternehmen – was das mit dem Regierungswechsel zu tun hat. Überlegen Sie kurz: wie oft und wie regelmäßig gibt es in Ihrem Unternehmen eine Reorganisation? Wie viele Meetings und Abstimmungen – auch mit dem Betriebsrat…
Zweites Update: Warum es so lange dauert bis zum zweitem Wahlgang. 💡 Den Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang müssen ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Fraktion, die ein solches Viertel repräsentiert, in den Bundestag „einbringen“. ✔️ Dies werden aller Voraussicht…
Erster Wahlgang: Friedrich Merz wurde nicht gewählt. Ihm fehlten 6 Stimmen. Konkret: – 316 Stimmen nötig – CDU/CSU und SPD verfügen über 328 Mandate – 621 Stimmen wurden abgegeben – Ja: 310 – Nein: 307 – Enthaltungen: 3 – Ungültig:…
Nach unserem Grundgesetz (für alle Interessierten: Art. 69 Abs. 2 GG) „endigt“ die Amtszeit von Bundeskanzler und Bundesministern mit dem Ende einer Wahlperiode. Dies war am 25. März 2025 der Fall. Alle Mitglieder des Bundeskabinetts haben deswegen direkt im Anschluss…
Es gibt Termine, da erhält man spannende Einblicke in die vielfältigen Themen und Sichtweisen von Lobbykolleg:innen. Und dann diejenigen, die zusätzlich mit einem wunderbaren Ausblick garniert werden. Ich geniesse beides – Input für den Geist (die Einblicke) und für die…
Eigentlich wollte er zu Ostern schon im Kanzleramt sein und mit der Arbeit beginnen. Dann dauerten die Koalitionsverhandlungen bekanntlich etwas länger. Die CSU hat dem Vertragsentwurf bereits zugestimmt. Aktuell läuft noch die Abstimmung der SPD-Mitglieder – kommenden Mittwoch (30.4.) wird…
Wie es jetzt weitergeht mit dem Koalitionsvertrag, der Regierungsbildung und dem politischen Alltag Mein Fokus heute: Die next steps. Ganz pragmatisch mit einem Blick auf die hoffentlich zeitnahe Umsetzung und Detaildiskussion der im Koalitionsvertrag beinhalteten Themen – und auch der,…
Jetzt ist er da – der Koalitionsvertrag. Die letzten Stunden und Tagen haben es die Verhandler mehr als spannend gemacht und ich habe mit einigen Personen gesprochen, die Zweifel hatten, ob man sich „zusammenraufen“ werde. Ich habe die Hoffnung…
Wo sind sie denn hin, die Sitzungswochen des Bundestages? Das Plenum des Deutschen Bundestages tagt immer in sog. Sitzungswochen des Bundestages. Hierfür gibt es einen Sitzungkalender, in dem alle Sitzungswochen mit einem roten Balken markiert sind (die anderen Balken…
Für die April-Ausgabe des Berliner Anwaltsblattes habe ich mir einige für Jurist:innen relevante Gesetzesvorhaben angesehen, die es in der nun vergangenen 20. Wahlperiode nicht mehr ins Bundesgesetzblatt geschafft haben und einen Blick in die Zukunft der 21. Wahlperiode gewagt. Der…
