Der Blog, der Einblicke in das politische Berlin gibt
Themen der Kabinettssitzung: Migrationsbericht & Bericht nach § 62 Abs. 1 des Pflegeberufegesetzes Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 0 Gegenäußerungen: 0 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 0 Berichte: 2 Weiteres: 0 Hier die geclusterten Ergebnisse: Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Jahreswirtschaftsbericht +++ Tourismusstrategie +++ Elektrokleinstfahrzeuge +++ Tierseuchennachrichten +++ Pässe & Personalausweise +++ Bundesgleichstellungsbericht +++ KRITIS +++ Verschiebung Offshore-Ausschreibungen Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 0 Gegenäußerungen: 1 Stellungnahmen: 1 Verordnungsentwürfe etc.: 1 Berichte: 4 Weiteres: 5 Hier die geclusterten…
Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 20.01.26): Der Bundesrat startet ins Jahr 2026 wie er das Jahr 2025 beendet hat – mit zahlreichen Beschlüssen des Bundestages, diversen Regierungsentwürfen – zu denen…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 23. Januar 2026, mit kurzfristigen Änderungen bzw. Ergänzungen ist zu rechnen) Beschlossen werden soll u. a. das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG, die beiden Umsetzungs-Regierungsentwürfe zum Umgang mit elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren innerhalb der…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Wissenschaftsfreiheitsgesetz +++ notarielle Online-Verfahren +++ Sichere Herkunftsstaaten +++ Ökodesign & Energieverbrauchskennzeichnung +++ Umweltrechtsbehelfsgesetz +++ Industrieemissionen +++ Bürokratieabbau: Gewerbeordnung und Energieverbrauchskennzeichnung +++ Digitalisierung der Zwangsvollstreckung +++ Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen +++ Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 5 Gegenäußerungen: 3…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Ergebnisse der Indienreise +++ Steuerberatungsgesetz +++ Bürokratieabbau im Bereich des BMI +++ Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 3 Gegenäußerungen: 2 Stellungnahmen: 0 Verordnungsentwürfe etc.: 1 Berichte: 0 Weiteres: 1 Hier die geclusterten Ergebnisse:…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 9. Januar 2026, mit kurzfristigen Änderungen ist noch zu rechnen) Beschlossen werden soll u. a. die beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. der Regierungsentwürfe zum Grundsicherungsgeld,…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Durchführung des Data-Act +++ Fondsrisikobegrenzungsgesetz +++ Luftsicherheitsgesetz +++ Chemikaliengesetz +++ Vergaberecht +++ Erdgaslieferungen aus Russland Kabinetts-KPI: Gesetzentwürfe: 1 Gegenäußerungen: 6 Stellungnahmen: 1 Verordnungsentwürfe etc.: 0 Berichte: 2 Weiteres: 2 Hier die geclusterten Ergebnisse: Beschlüsse…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Rente x 3: Reform der steuerlich geförderten Altersversorgung / Frühstartrente / Einsetzung Rentenkommission +++ Modernisierung des Produkthaftungsrechts +++ Grundsicherung +++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz +++ Bundesjagdgesetz +++ Änderungen der Gewerbeverordnung +++ Anwaltliches Berufsrecht +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz +++ Daten-Governance-Gesetz +++ Bericht…
Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 9.12.25): Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Haushaltsgesetz 2026, Rentenpaket inklusive Betriebsrentenstärkungsgesetz und Aktivrente, Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Senkung der Strompreise, Verlängerung der…
