Der Blog, der Einblicke in das politische Berlin gibt
KRITIS geht in die erste Lesung, Produktsicherheit ebenso. Das Standortfördergesetz hat es in die Kernzeitdebatte geschafft. Beschlossen werden sollen 13 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, u.a. die Änderungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, CCS und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Opposition hat u.a.…
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 17.10.2025 zum LkSG-Änderungsgesetzentwurf der Bundesregierung in großer Deutlichkeit weitere Entlastungsmaßnahmen im Gesetzgebungsverfahren gefordert. (HIER eine Zusammenfassung der Stellungnahme) Gegenäußerung der Bundesregierung Nun liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung – auf Vorlage des BMAS –…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: BMAS: Entwurf einer Fünften Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns Ohne Aussprache beschlossen: Gesetzentwürfe: BMJV: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes…
Das KRITIS-Dachgesetz – und warum die Länder der Bundesregierung schon vor der Bundesratsbefassung ein Stoppsignal senden Es passiert nicht alle Tage, dass die Bundesländer sich bemüßigt sehen, der Bundesregierung mit auf den Weg zu geben, wie man ein ordentliches Gesetz…
Der Bundesrat setzt sich in seiner am Freitag beschlossenen Stellungnahme intensiv mit dem Regierungsentwurf der nationale Umsetzung der CSRD-Richtlinie auseinander und fordert mehrere Änderungen. Auf einige der Punkte gehe ich ein, das vollständige Dokument stelle ich unten zum Download zur…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums: BMG: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende BMJV: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des…
Update 21. Oktober 2025: Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum LkSG-Änderungsentwurf auch als offizielle Drucksache vor: Beitrag 17. Oktober 2025: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes –…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung gefasst, in der er sich dafür ausspricht, dass die die sogenannte KI-Verordnung grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden soll. Begründung des Bundesrates In…
Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesrat sogenannte Entschließungen in seinen Plenarsitzungen beschließt. Heute erläutere ich, wer eine solche Entschließung initiieren kann, wie es dann damit weitergeht und welche, Zweck, Bedeutung und Folgen einer Entschließung zukommen. Inititiativrecht Eine Entschließung…
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf „zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung“ genommen. Er bestätigte die Empfehlungen des Wirtschaftsausschuss. Zu deren Bedeutung hatte ich bereits HIER ausgeführt. Die…
