Der Blog, der Einblicke in das politische Berlin gibt
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Rente x 3: Reform der steuerlich geförderten Altersversorgung / Frühstartrente / Einsetzung Rentenkommission +++ Modernisierung des Produkthaftungsrechts +++ Grundsicherung +++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz +++ Bundesjagdgesetz +++ Änderungen der Gewerbeverordnung +++ Anwaltliches Berufsrecht +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz +++ Daten-Governance-Gesetz +++ Bericht…
Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 9.12.25): Am 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Haushaltsgesetz 2026, Rentenpaket inklusive Betriebsrentenstärkungsgesetz und Aktivrente, Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, Senkung der Strompreise, Verlängerung der…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 04.12.2025, mit kurzfristigen Änderungen ist zu rechnen) Bundeskanzler Merz gibt nicht nur eine Regierungserklärung ab, sondern stellt sich das zweite Mal in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Parlament. Beschlossen werden sollen…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Auslandseinsatz der Bundeswehr im Irak +++ Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft +++ Unterzeichnung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens +++ Bundesbericht Energieforschung 2025 +++ Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote +++ Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung +++ Bericht über Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten…
Themen der Kabinettssitzung: u.a. Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens +++ Hochseeschutzgesetz +++ Standortfördergesetz +++ Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG +++ Bundespolizeigesetz +++ Registerzensuserprobungsgesetz +++ Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG +++ Medizinal-Cannabisgesetz +++ Änderung des Grundgesetzes +++ Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes +++ Ausbaustand der ganztägigen…
Good to know über diese Sitzungswoche (Stand: 27.11.2025, mit Änderungen bzgl. Rentenpaket ist zu rechnen) Beschlossen werden sollen u. a. das Steueränderungsgesetz 2025, das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. In die Gesetzesberatungen…
Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Und zwar die traditionelle Haushaltswoche Ende November, in der der Bundeshaushalt fürs Folgejahr beschlossen wird. Die Verhandlungen dazu liefen in den letzten Wochen auf Hochtouren – in den Fachausschüssen zu den Einzeletats und dann übergeordnet…
Titel der Verordnungsentwurfs des BMUKN: Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien- Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Der Verordnungsentwurf dient in erster Linie der Anpassung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung an die Verordnung (EU) 2024/590 über…
Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse: Beschluss mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Vortrag: BMI Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz – Vortrag: BMJV Gesetzentwurf zur…
Am Freitag hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, NIS 2-Umsetzung, CO2-Speicherung – das sind nur 3 der insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse, mit denen sich der Bundesrat in seiner Sitzung befassen wird. Die Ausschüsse des Bundesrates…
