Vergangenen Freitag tagte der Bundesrat turnusgemäß und befasste sich mit über 80 Tagesordnungspunkten. Darunter: 21 Reprisen. Was sind eigentlich Reprisen? Reprisen sind Neueinbringungen von Gesetzentwürfen des Bundesrates in den Bundestag. Und zwar genau solche, die der Bundesrat bereits in einer…
Ende letzte Woche überschlugen sich die Ereignisse zur Wahl von drei Richter/innen zum BVerfG. Medial kochte das Thema hoch und brodelt immer noch sehr. Daher nun ein Versachlichungsbeitrag zur Debatte bevor die Demokratie noch mehr Schaden nimmt. Denn jeder, der…
Er war schon mal da, dann war er weg. Der Diskontinuität geschuldet. Nun liegt ein neuer vor. Ein neuer Referentenentwurf des BMJV zur „Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794…
Eigentlich sollte zum 1. Januar 2026 die verbindliche elektronische Aktenführung unter anderem für Straf- und Bußgeldverfahren, zivilgerichtliche Verfahren, Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie gerichtliche Strafvollzugsverfahren eingeführt werden. Grundlage war das Gesetz zur Einführung der…
In den vergangenen 72 Stunden hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gleich vier Gesetzentwürfe in Form von Referentenentwürfen veröffentlicht. Zu allen laufen jetzt die Konsultationsverfahren – Verbände und interessierte Kreise können sich jeweils mit Stellungnahmen dazu einbringen. Im…
Traditionell ist immer im Herbst nach der Sommerpause Haushaltswoche im Bundestag. Dann wird der Bundeshaushalt für das Folgejahr eingebracht und in den dann folgenden Wochen beraten, geändert und dann – nach der Bereinigungssitzung – auch beschlossen. Für gewöhnlich rechtzeitig bevor…
Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde “nur” intern gearbeitet. Im Bundestag wurde die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet – dieses Mal die Woche zum Bundeshaushalt 2025. Zum Terminausblick am Montag mehr in…
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett nicht nur den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, sondern auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Mit diesem Sondervermögen sollen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Schulen & Kitas,…
Der politische Streit um den Mindestlohn scheint erstmal beigelegt. Die Mindestlohnkommission beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine stufenweise Anhebung: 13,90 € ab 01.01.2026 14,60 € ab 01.01.2027 Wir erinnern uns an die Diskussion, wie folgende Passage des Koalitionsvertrages zu verstehen…
Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitern heute mit ihren Initiativen zum LkSG im hierfür federführenden Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Die AfD hatte zwei Initiativen zur Beratung und Abstimmung in den Bundestag eingebracht: Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz…
