Juni 2, 2025 InsidePolitics, Politikmonitor

Update zur aktuellen Sitzungwoche

Und kaum schreibe ich in meiner Vorausschau heute morgen, dass es wohl noch Ergänzungen der Tagesordnung des Plenums geben wird, sind sie auch schon da.

Diese Themen sind zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden:

Mittwoch, 4. Juni 2025:

bisher:

  • die traditionelle Befragung der Bundesregierung – dieses Mal mit Bundesaußenminister Wadephul und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Alabali-Radovan
  • die reguläre Fragestunde – dieses Mal mit 25 Fragen der AfD, 20 Fragen der LINKEn und 19 Fragen der GRÜNEN, u.a. zu Vorhaben des AA, Anzahl von Löschflugzeugen zur Waldbrandbekämpfung, Wartelisten für Freiwillige der Heimatschutzregimenter… zu jeder Frage kann es übrigens Zusatzfragen geben.

Neu dazu:

  • eine sog. „Vereinbarte Debatte“ aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DRR von 1953
  • Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft: Antrag der AfD, der noch nicht vorliegt. Es ist eine Überweisung an den Innenausschuss vorgesehen.
  • Feiertage: Antrag der Linken, der noch nicht vorliegt. Die Linke möchte „Feiertage sichern“ und damit die „Wirtschaft stärken“
Donnerstag, 5. Juni 2025:

bisher:

  • TKG-Änderungsgesetz 2025: Mit dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen  soll das TKG punktuell geändert werden. Ziel ist u.a. die Verankerung des Gigabit-Grundbuchs als einheitliches Informationsportal im TKG. Daneben werden u.a. eine erweiterte Verordnungsermächtigung zum Erlass einheitlicher Datenlieferungs- und Nutzungsbestimmungen, Änderungen im Bundesrecht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowie Änderungen von Vorschriften zur Datenerhebung und -nutzung durch die BNetzA vorgeschlagen.
  • Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Gesetzentwurf der AfD, stand in der vergangenen Sitzungswoche bereits auf der TO des Plenums und wurde verschoben. Der Gesetzentwurf liegt bisher nicht vor.Spannend sind hier vor allem zwei Punkte:
    (1) welcher Ausschuss wird federführend das Thema behandeln? In Rede stehen gerade “Arbeit & Soziales” oder “Wirtschaft & Energie”. Wenn man sich hier nicht interfraktionell einigt, wird im Plenum abgestimmt.
    (2) wie werden sich Vertreter:innen der Regierungsfraktionen inhaltlich äußern? Wird es endlich nähere Ausführungen geben, wie die Regierung mit dem LkSG verfahren wird?
  • Europarecht – Zurückweisungen an den Binnengrenzen: Antrag der Grünen zu den Stichworten “Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden”. Antrag liegt noch nicht vor. Diese Thematik hatten MdB der Grünen bereits in einer Befragung der Bundesregierung mit Nachdruck gegenüber den BM Frei und Klingbeil angesprochen.

  • Neuregelung der Entwidmung von Bahngrundstücken: Es werden zwei Gesetzentwürfe in 1. Lesung beraten – einer der Regierungsfraktionen und einer der Bündnis 90/Die Grünen.

  • Mindestlohn: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – der Antrag liegt noch nicht vor. Allerdings haben die Grünen bereits angekündigt, dass sie sich darin für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aussprechen werden.Die Debatte und insbesondere die Einlassungen der Redner:innen der Regierungsfraktionen hierzu dürfte Aufschluss geben, wie der Stand der Diskussionen innerhalb der Regierung zu dem auch im Koalitionsvertrag beinhalteten Vorhaben ist! Der Antrag wird anschließend im Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten, evtl. auch mit einer Anhörung.

Zusätzlich (zwischen bzw. nach o.g. TOPs):

  • Verlängerung der Mietpreisbremse: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der noch nicht vorliegt. Das BMJ hatte vergangene Woche dem Bundeskabinett eine sog. Formulierungshilfe vorgelegt, die nun als GE der Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Regelungen zur Mietpreisbremse bis 31.12.2029 verlängert werden. Diese würden ohne diese Verlängerung zum 31.12.2025 auslaufen.
  • Änderungen des BKA-Gesetzes: zwei Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen, die noch nicht vorliegen. Angekündigt wurde jedoch, dass der eine GE der Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverband und der andere GE Anpassungen der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz enthalten werden.
  • Solidaritätszuschlag: Antrag der AfD, der noch nicht vorliegt. Dieser soll nach der Lesung im Plenum dem Finanzausschuss überwiesen werden.
  • Beiträge zur Krankenversicherung: Antrag der LINKEn, der noch nicht vorliegt, sich aber mit der Verhinderung von Leistungskürzungen und  Beitragsexplosionen sowie einer „gerechten Finanzierung“ nach Angaben der LINKEn befassen soll.
  • Bürgergeldbezug von Flüchtlingen aus der Ukraine: Antrag der AfD, der noch nicht vorliegt. Die AfD wird darin die Beendigung des Bürgergeldbezugs fordern.
  • Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen: Gesetzentwurf der AfD, der noch nicht vorliegt. Aktuell ist noch strittig, ob der Rechtsausschuss oder der Innenausschuss die Federführung bei den weiteren Beratungen übernimmt.

Daneben wird es zusätzlich noch weitere Debatten geben zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, der Beflaggung von Dienstgebäuden, einer Auslegungsfrage zur Geschäftsordnung sowie Wahlen zu Gremien und der Eidesleistung des Wehrbeauftragten.

Freitag, 6. Juni 2025:

bisher:

  • MwSt-Befreiung von Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukte, Bus & Bahn: Antrag der LINKEn. Neben der MwSt-Befreiung fordert die LINKE die Einrichtung einer Preisaufsicht, „die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucherinnen und Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher kontrolliert“.
  • Klimaschutz – Frühjahrsdürre & Hitzeprognosen: Antrag Bündnis 90/Die Grünen. Der Antrag liegt noch nicht vor. Angekündigt ist bereits, dass die Grünen darin ein vorausschauendes Handeln einfordern.

neu dazu (zwischen und nach den bisherigen TOPs):

  • Familiennachzug: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der noch nicht vorliegt. Auch dieser basiert auf einer Formulierungshilfe, die das Bundeskabinett vergangene Woche auf Initiative des BMI für die Koalitionsfraktionen beschlossen hat. Danach soll der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden.
  • Tierhaltungskennzeichnung: Ebenfalls ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der noch nicht vorliegt. Auch hierzu hatte das Bundeskabinett vergangene Woche auf Initiative des BMLEH eine Formulierungshilfe beschlossen, nach der eine Anpassung der Übergangsregelungen vorgenommen werden soll dergestalt, dass Lebensmittel statt ab dem 1. August 2025 erst ab dem 1. März 2026 verpflichtend mit der Tierhaltungskennzeichnung zu versehen sind.
  • GAP-Direktzahlungen: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der noch nicht vorliegt. Das Bundeskabinett hatte auch hierzu vergangene Woche eine Formulierungshilfe auf Vorschlag des BMLEH beschlossen zu Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.
  •  Klimaschutz II: Gesetzentwürfe der AfD, die noch nicht vorliegen. Mit diesen fordert die AfD sowohl die „Beseitigung der Klimaschutzfolgen“ als auch die „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ in Deutschland.
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