Sowohl die AfD-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitern heute mit ihren Initiativen zum LkSG im hierfür federführenden Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales.
Die AfD hatte zwei Initiativen zur Beratung und Abstimmung in den Bundestag eingebracht:
- Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG: Mit diesem Gesetzentwurf will die AfD das LKSG vollständig und ersatzlos und sofort aufheben.
- Antrag „Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen„: Mit ihrem Antrag will die AfD die Bundesregierung auffordern, „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf EU-Ebene auf die schnellstmögliche Aussetzung und Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD –RL (EU) 2024/1760) hinzuwirken.“
Beide Anträge wurden von den Vertretern aller anderen Fraktionen im Arbeitsausschuss abgelehnt.
Bündnis 90/Die Grünen wiederum stellen mit ihrem Antrag „Globale Verantwortung mit EU-Lieferkettenrichtlinie stärken – Schutzstandards hochhalten, Bürokratieabbau vorantreiben“ einen umfassenden und detaillierten Forderungskatalog im Bekenntnis zur CSDDD und zum Omnibus-I-Verfahren an die Bundesregierung, u.a. dahingehend, dass Bürokratieabbau nicht zur „Aushöhlung von menschen-, arbeits- und umweltrechtlichen Schutzstandards führt“. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD abgelehnt, die LINKE enthielt sich.
Positionen der Fraktionen in der Debatte der nicht-öffentlichen Sitzung des Arbeitsausschusses*:
- Vertreter:innen der Koalitionsfraktionen betonten, dass es kein Zurück in die Verantwortungslosigkeit geben werde und es aber auch nicht um Bürokratie aus ideologischen Gründen gehe.
- Vertreter:innen der AfD erklärten, dass sowohl das LkSG als auch die CSDDD die Souveränität von Drittstaaten verletzen würde und sich deutsche Unternehmen daher aus diesen Märkten zurückziehen würden.
- Vertreter:innen der Bündnis 90/Die Grünen übten Kritik an den jüngsten Änderungen der CSDDD und warnten vor einer drohenden Verwässerung von Schutzstandards. Als Beispiel führten sie hier die Beschränkung auf Tier 1 an.
- Vertreter:innen der LINKEn sehen die Lieferketten-Regelungen als historischen Fortschritt an, da Menschenrechte unverhandelbar sind.
Nächste Schritte:
Es ist damit zu rechnen, dass die beiden die o.g. Initiativen einbringenden Fraktionen zu gegebener Zeit Plenardebatten zur 2. Beratung und Abstimmung im Plenum aufsetzen werden lassen. Der Zeitpunkt obliegt den Fraktionen.
*Quelle: hib