Mindestlohn, Aussetzung Familiennachzug, Klimaschutz und Jugendkriminalität, dafür keine Abschaffung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und keine „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ mehr heute im Plenum.
Plenartagesordnungen unterliegen immer kurzfristigen Veränderungen. Vor allem neue TOPs, sog. Zusatzpunkte, werden oft spontan aufgesetzt. Was das für die Positionierung und die Vorbereitung der Reden bedeutet, kann wahrscheinlich jeder ermessen, der binnen 24 Stunden ein neues Thema auf den Tisch bekam und eine erste Einschätzung – öffentlichkeitswirksam – abgeben sollte. Denn: was erstmal im Plenum kommuniziert wurde, ist meist schwer reversibel.
Zum Ablauf der heutigen Plenarsitzung (5. Juni 25):
- 09:00 – TOP 22, ZP 9: Aussetzung des Familiennachzugs
- 10:10 – ZP 10: Krieg in Gaza
- 11:20 – TOP 24: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
- 11:55 – TOP 19: Mindestlohngesetz
- 12:30 – TOP 26: GAP-Direktzahlungen-Gesetz
- 13:05 – ZP 11: Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
- 13:40 – ZP 6 – Aktuelle Stunde zur Klimakrise, Klimaschutzpolitik (auf Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
- 14:45 – Sitzungsende
Hintergründe zu TOP 22, TOP 24, TOP 19, TOP 26 habe ich bereits in diesem Beitrag dargestellt.
TOP 22 wird nun um ZP 9 ergänzt: Antrag der LINKEn „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“
ZP 10 beinhaltet die Debatte über einen Antrag der LINKEn „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“. Dieser Antrag ist Folgehandlung der LINKE-Fraktion auf die von ihnen beantragte Aktuelle Stunde gestern zur „Humanitären Katastrophe in Gaza“ gesehen werden. Interessant wird auch, ob und inwiefern der Plenarverweis der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk durch Bundestagspräsidentin Klöckner wegen Tragens eines T-Shirts mit dem Wort „Palestine“ am Mittwoch in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen wird.
ZP 11 enthält einen kurzfristig aufgesetzten Gesetzentwurf der AfD: „Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden“. Die AfD möchte die Altersgrenze der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre absenken und die Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts auf das maximal 18. Lebensjahr begrenzen. Für Kinder unter 12 Jahren, die Straftaten begehen, schlägt die AfD „freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“ vor.
Abgesetzt werden:
- Antrag der LINKEn: „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn aussetzen“
- zwei Gesetzentwürfe der AfD: „Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland – Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ (einer zur GG-Änderung)
Die nächste Plenarsitzung findet am Dienstag, 24. Juni, statt. Warum an einem Dienstag und nicht wie üblich an einem Mittwoch? Das ist mein „Cliffhanger“ – dazu mehr in einem meiner nächsten Posts!