Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, in der „Sommerpause“ nicht die Hände in den Schoß zu legen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse machen klar: Die Regierung arbeitet. Und zwar viele verschiedene Themen!
Von Pause keine Spur! Heute wurden – mit jeweiliger Einführung durch die federführenden Minister/innen – unter anderem beschlossen und auf den Weg gebracht – teilweise trotz heftiger Kritik an den Entwürfen im Vorfeld:
📍 Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung – Vortrag: BMF
📍 Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Vortrag: BMWE
📍 Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage – Vortrag: BMWE
📍 Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – Vortrag: BMWE
📍 Gesetzentwurf über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung – Vortrag: BMBFSFJ, BMG
📍 Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes – Vortrag: BMAS, BMWE
📍 Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – Vortrag: BMAS
📍Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Vortrag: BMG
Es gab ohne Aussprache noch viele weitere Beschlüsse:
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes – BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen- und -Lieferketten-Gesetzes – BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes – BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten – BMWSB
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 277/25 – Beschluss) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 255/25– Beschluss) – BMUKN
- Entwurf einer Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften – BMI
- Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Brennstoffemissionshandelsverordnung – BMUKN
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze – BMWE
- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMV
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes – BMV
- Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht – BMV
- Entwurf eines Klimaschutzberichts 2025 der Bundesregierung nach § 10 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) – BMUKN
Wie immer gilt: die jeweiligen Gesetzentwürfe sende ich auf Wunsch gern zu und unterstütze im Laufe der nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren.