Nächste Woche ist die sitzungsfreie Zeit des Bundestages offiziell vorbei. Auch wenn es während der „Sommerpause“ dieses Jahr vielerlei Sitzungen der Ausschüsse gab; vorwiegend zum Bundeshaushalt 2025, aber auch zu Fachthemen wie dem Batterierecht.
Es ist damit die Zeit gekommen, wieder die Tagesordnungen des Plenums und auch der Ausschüsse wieder unter die Lupe zu nehmen. Ein Blick auf die kommende Woche ernüchtert noch etwas: Die Tagesordnung ist noch nicht sehr voll. Dies liegt aber mitnichten daran, dass es scheinbar wenige Themen gibt – denn wir wissen alle, dass es viele Themen gibt – , sondern eher daran, dass der Entwurf der Tagesordnung noch aus dem Juli stammt. Es ist mit Änderungen und Erweiterungen vor Sitzungsbeginn zu rechnen!
Traditionell geht es im Plenum am Mittwoch Mittag nach den Ausschusssitzungen los mit der Befragung der Bundesregierung und der Fragestunde. Dieses Mal stellen sich Bundesverteidigungsminister Pistorius und Bundesgesundheitsministerin Warken den Fragen der Abgeordneten. Zusätzlich gibt es zwei TOP am Mittwoch:
- Überweisung des Batterierechtsanpassungsgesetzentwurfs der Bundesregierung an die Ausschüsse. Dorthin wurde bereits der textidentische Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Juli überwiesen (und beraten). Daher ist geplant, den Gesetzentwurf ohne Debatte zu überweisen.
- Beratung des von der AfD-Fraktion angekündigten Antrags „Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen“. Der Antrag liegt noch nicht vor.
Für den Donnerstag sind 10 Debatten und für Freitag 4 Debatten eingeplant (Stand 10. Juli 2025):
Gesetzentwürfe der Bundesregierung:
- Pflegekompetenzgesetz (1. Lesung)
- Pflegefachassistenzeinführungsgesetz (1. Lesung)
- Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz (2./3. Lesung der textidentischen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen sowie der Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – letzterer liegt noch nicht vor, wird vss. am Vortag beschlossen)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (1. Lesung)
- Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKiFG und Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze (1. Lesung): Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Inhalte des LuKiFG, eine Einschätzung zur Relevanz für Unternehmen sowie den Link zum Entwurf
Zudem wird im sog. vereinfachten Verfahren (d. h. ohne Debatte) der Regierungsentwurf des Bau-Turbo an die Ausschüsse überwiesen. Diesen liegt bereits ein textidentischer Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Beratung vor. Die Anhörung dazu findet am 10. September 2025, 16.30 bis 18.30 Uhr in öffentlicher Sitzung des Bauausschusses statt.
Anträge der Koalitionsfraktionen:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge – Arbeit für Frieden und Versöhnung sicherstellen – Generationen verbinden„
- Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: „Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages“, der Antrag liegt noch nicht vor
Anträge und Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen:
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Die Migrationswende hinsichtlich Syrien umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr in das vom Assad-Regime befreite Syrien vorantreiben“, der Antrag liegt noch nicht vor
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Damit wir vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“, der Antrag liegt noch nicht vor
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD: „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“
- Erste Beratung des von der Fraktion der AfD: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wieder herstellen“; der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes liegt noch nicht vor
- Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“, der Antrag liegt noch nicht vor
- Beratung des Antrags der Fraktion der AfD: „Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen“, der Antrag liegt noch nicht vor.
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke:
„Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen“ - Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Gasbohrungen in Deutschland beenden – Energiewende konsequent weiterführen„
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft“
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hierzu
Ein Blick in die Ausschüsse:
Neben dem Plenum tagen auch die Ausschüsse des Bundestages wieder regulär – zumeist in nicht-öffentlichen Sitzungen.
Am 10. September finden zwei Anhörungen statt:
- 14.30 Uhr: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2027
- 16.30 Uhr: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wohnen zum geplanten „Bau-Turbo“
Am 12. September findet eine Anhörung statt:
- 11.30 Uhr: Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen