Sitzungswoche im Bundestag: Dieses Mal mit Themen aus ALLEN Ressorts
Eine gute Woche ist sie am Mittwoch im Amt und alle – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu allen Bundesminister:innen stellen ihre Pläne und Vorhaben im Rahmen einer Regierungserklärung vor.
Es ist eine außergewöhnliche Tagesordnung für die dreitägige Plenarsitzung des 21. Deutschen Bundestages. Kein Gesetzentwurf, der beraten oder beschlossen wird. Keine haushaltswirksamen Entscheidungen. (Bisher) Keine aktuelle Stunde. Keine Oppositionsvorlagen. Regulär sind die Regierungsbefragung und die Fragestunde. Und relevant für die parlamentarische Praxis vor allem der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung von Ausschüssen. Noch liegt die Drucksache nicht vor, aber wir können davon ausgehen, dass diese die Bundesministerien in ihren Zuständigkeiten spiegeln. Dazu mehr hier: Wie und wann konstituieren sich die Ausschüsse im Bundestag?
Jede und jeder, der sich Politik und die Arbeit der Bundesregierung in den kommenden Monaten interessiert, sollte hier reinschalten! Denn auch wenn der Tagesordnungspunkt schlank „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – mit anschließender Aussprache“ heißt, steckt so viel mehr drin. Jede Ministerin, jeder Minister wird zu Wort kommen und selbst eine Erklärung zu seinem bzw. ihrem Ressort abgeben. Alle Erklärungen werden anschließend diskutiert werden.
Wer bekommt wieviel „Plenarzeit“?
- Bundeskanzler: 45 Minuten Rede plus 120 Minuten Aussprache
- 90 Minuten insgesamt „Finanzen & Haushalt“
- 75 Minuten insgesamt für „Innen“
- alle anderen Ressorts je 60 Minuten insgesamt
Serviceteil: Es gibt bereits einen Zeitplan, an dem man sich orientieren wird (Verzögerungen bitte einplanen!) – wer sich also für bestimmte Ressort interessiert kann nur dafür den Livestream verfolgen (unter bundestag.de):
Mittwoch, 14. Mai 2025 (3. Sitzung)
11:30 – 13:00 Uhr Befragung der Bundesregierung
13:00 – 13:45 Uhr Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
13:45 – 15:45 Uhr Aussprache zur RegErkl. – Generalaussprache
16:10 – 17:20 Uhr Außen, Europa, Menschenrechte
17:20 – 18:30 Uhr Verteidigung
18:30 – 19:40 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Donnerstag, 15. Mai 2025 (4. Sitzung)
09:00 – 10:45 Uhr Finanzen und Haushalt
10:45 – 11:50 Uhr Wirtschaft und Energie
12:05 – 13:15 Uhr Arbeit und Soziales
13:15 – 14:25 Uhr Gesundheit
14:25 – 15:35 Uhr Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
15:35 – 16:45 Uhr Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend
16:45 – 17:55 Uhr Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
17:55 – 19:05 Uhr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
19:05 – 20:05 Uhr Forschung, Technologie und Raumfahrt
Freitag, 16. Mai 2025 (5. Sitzung)
09:00 – 10:30 Uhr Innen
10:30 – 11:40 Uhr Recht und Verbraucherschutz
11:40 – 12:50 Uhr Digitales und Staatsmodernisierung
12:50 – 13:50 Uhr Verkehr
Wem es aufgefallen ist: In den zeitlichen „Löchern“ dieses Zeitplans finden die anderen genannten TOPs statt.
2025-05-14.16 Tagesordnung BT