Der politische Streit um den Mindestlohn scheint erstmal beigelegt. Die Mindestlohnkommission beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine stufenweise Anhebung:
- 13,90 € ab 01.01.2026
- 14,60 € ab 01.01.2027
Wir erinnern uns an die Diskussion, wie folgende Passage des Koalitionsvertrages zu verstehen sei:
„Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Die politische Lösung zeigt Bundesarbeitsministerin Bas in ihrem heutigen Statement dazu auf:
„Das gemeinsame Ergebnis begrüße ich ausdrücklich. Es zeigt, die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert. (…) Ich werde der Bundesregierung deshalb vorschlagen, diese Anpassung durch Rechtsverordnung zum 1. Januar 2026 verbindlich zu machen.“