Haushaltswoche im September: An sich nichts ungewöhnliches, wenn es denn die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts des Folgejahres wäre, d.h. für 2026. Denn so läuft es normalerweise ab.
Diese Jahr – mit dem Bruch der Ampel wegen des Bundeshaushalts 2025 Ende letzten Jahres und den vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2026 – läuft das mit den Haushaltsberatungen alles anders. Ohne verabschiedeten Haushalt für das laufende Jahr agierte unser Verwaltung. Notgedrungen! Denn es muss ja weitergehen.
Daher muss sich der Bundestag erst den Bundeshaushalt 2025 verabschieden, bevor er sich – wie eigentlich üblich – im Herbst mit dem Bundeshaushalt des Folgejahres beschäftigen kann. Und der Haushalt 2026 steht schon in den Startlöchern….
Nun aber erstmal Haushalt 2025!
Die sitzungsfreie Zeit – gemein hin als Sommerpause bezeichnet – nutzten die Ausschüsse des Bundestages, allen voran der Haushaltsausschuss, um sich mit den vom Bundesfinanzministerium und allen anderen Bundesministerien vorgelegte Zahlenkolonnen zu befassen.
Vorletzte Woche fanden dann die sog. Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses statt. Dort wurden die letzten Änderungen an allen Einzelplänen vorgenommen.
Diese Woche darf und muss nun das Plenum final beraten und dann auch beschließen. D. h. die ganze Woche geht es im Bundestag unter der Flagge des Haushalts 2025 um all die Projekte, die die einzelnen Bundesministerien im laufenden Jahr so vorhaben – und für die sie die entsprechende Finanzierung benötigen.
Ideal also, einmal in die Debatten reinzuhören oder im Nachgang die Protokolle der Debatten durchzulesen, wenn einzelne Ressorts oder die große Linie (dann bitte die sog. Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes hören/lesen) interessieren.
Hier die Reihenfolge:
Dienstag, 16. September 2025 (23. Sitzung)
- 10:00 – 10:05 Uhr Bundespräsident und Bundespräsidialamt, Bundestag, Bundesrat (EPL 01, 02, 03) – ohne Aussprache
- 10:05 – 11:30 Uhr Finanzen, Bundesrechnungshof (EPL 08, 20)
- 11:30 – 12:55 Uhr Wirtschaft und Energie (EPL 09)
- 12:55 – 14:20 Uhr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (EPL 25)
- 14:20 – 15:45 Uhr Digitales und Staatsmodernisierung (EPL 24)
- 15:45 – 17:10 Uhr Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (EPL 16)
- 17:10 – 18:35 Uhr Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (EPL 10)
- 18:35 – 20:00 Uhr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (EPL 17)
- 20:00 – 21:15 Uhr Verkehr (EPL 12)
Mittwoch, 17. September 2025
- 09:00 – 12:30 Uhr Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat (EPL 04, 22) – sog. Generaldebatte
Namentliche Abstimmung (EPL 04), 20 Minuten, Westlobby. - 12:30 – 13:55 Uhr Auswärtiges Amt (EPL 05)
- 13:55 – 15:20 Uhr Verteidigung (EPL 14)
- 15:20 – 16:45 Uhr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (EPL 23)
- 16:45 – 18:10 Uhr Forschung, Technologie und Raumfahrt (EPL 30)
- 18:10 – 19:35 Uhr Arbeit und Soziales (EPL 11)
- 19:35 – 20:50 Uhr Gesundheit (EPL 15)
Donnerstag, 18. September 2025
- 09:00 – 10:25 Uhr Inneres, Datenschutz und Informationsfreiheit (EPL 06, 21)
- 10:25 – 11:50 Uhr Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht (EPL 07, 19)
- 11:50 – 12:00 Uhr Abschließende Beratungen ohne Aussprache
- 12:00 – 12:05 Uhr Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung (EPL 32, 60) – ohne Aussprache
- 12:05 – 12:10 Uhr Haushaltsgesetz 2025 (2. Beratung), Finanzplan 2024 bis 2028A – ohne Aussprache
- 12:10 – 14:05 Uhr Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)
Und so wird final über den Haushalt und Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität abgestimmt (letzter TOP – all in 115 Minuten):
- 75 Minuten Aussprache
- 1. Einfache Abstimmungen: Haushaltsbegleitgesetz
- 2. Einfache Abstimmungen: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.
- 3. Namentliche Schlussabstimmung HHG 2025, 20 Minuten, Westlobby
- Nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung kurze Sitzungsunterbrechung während der Auszählung, dann
Ergebnisverkündung