Freitag, der 13. (Juni) – im Bundesrat

Traditionell kommen die Ländervertreter:innen alle 3-4 Wochen in Berlin zur Sitzung des Bundesratsplenums zusammen. Getagt wird immer Freitags ab 09.30 Uhr im Bundesratsgebäude im Herzen Berlins. So auch diese Woche am Freitag.

Die Sitzungen des Bundesrates unterscheiden sich signifikant von denen den Bundestages. So wird z.B. nur zu sehr ausgewählten Themen gesprochen und es sprechen auch immer nur Vertreter einzelnen Bundesländer,  nicht aus allen 16! Die Tagesordnung ist meist auch sehr sehr lang, gern auch mal 100 TOPs, und dennoch ist man meist gegen Mittag fertig. Wie und warum das alles so funktioniert, erkläre ich gern mal ausführlicher an anderer Stelle.

Diese Woche ist die Tagesordnung kürzer, bisher nur 28 TOPs (Stand: 11.06.2025, 11 Uhr). Noch liegen dem Bundesrat keine Gesetzentwürfe vor, die bereits das Verfahren durch den Bundestag durchlaufen haben. Schwerpunkt dieser Sitzung werden eher die verschiedenen Initiativen aus den Bundesländern selbst sein.

Hier einige Themen der Sitzung am Freitag, 13. Juni 2025:

Initiativen der Bundesländer:

• Gesetzentwurf: Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter (Initiative Niedersachen, Ausschussempfehlungen: Einbringung in den Bundestag, teilweise mit Änderungswünschen).
  Ziel des Gesetzesantrags ist es, dass während der Schulferien auch Angebote der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII den künftigen Rechtsanspruch für Kinder im Grundschulalter erfüllen. Dies soll den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Möglichkeit geben, bereits bestehende Angebote der Jugendarbeit weiterhin anzubieten und auszubauen, um den künftigen Rechtsanspruch für Grundschulkinder sicherstellen zu können.
• Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schützen – Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen“ (Antrag Baden-Württemberg; der Antrag wird zunächst in die Bundesratsausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen).
  Die Bundesregierung soll gebeten werden, sich auf EU-Ebene für schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Stärkung der Marktüberwachung im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Online-Plattformen einzusetzen. Diese Maßnahmen seien bereits vor der für 2028 geplanten EU-Zollunion-Reform notwendig. Konkret gefordert werden z.B. eine schnelle Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 EUR, die Einführung einer „Retouren-Steuer“ und die Einführung der Haftung der Plattformbetreiber kombiniert mit einer Ermächtigung der Marktüberwachungsbehörden, als letztes Mittel eine Löschung des nicht rechtskonformen Angebots bis hin zur Sperrung der Plattform vorzunehmen. Auch sollen die Plattformbetreiber für finanzielle Forderungen der Marktüberwachungsbehörden einstehen. Bis die Marktüberwachungsbehörden mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet sind, soll eine Pflicht zur Aufnahme eines pauschalen Warnhinweises bei Angeboten außereuropäischer Anbieter auf Online-Plattformen eingeführt werden.
• Entschließung: „Ein zweites Leben für Matratzen – Recycling ermöglichen“ (Antrag Hessen, Empfehlung der Ausschüsse: Beschlussfassung, z.T. mit Änderungen). Die Bundesregierung soll einen rechtlichen Rahmen für eine echte Kreislaufwirtschaft bei Matratzen zu schaffen, insbesondere durch Regulierung von Schadstoffen, Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung und Förderung innovativer Recyclingverfahren, um Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen zu reduzieren, ohne dabei die bestehenden Brandschutzanforderungen zu gefährden. Der Bundesrat plant, die Bundesregierung aufzufordern, sich bei der EU-Kommission für einen raschen Erlass eines delegierten Rechtsaktes nach der EU-Ökodesign-Verordnung einzusetzen.
• Gesetzentwurf zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung (Initiative Sachsen-Anhalt): Mit der Initiative wird vorgeschlagen, dem Mangel an Abschiebe- und Ausreisegewahrsamsplätzen durch die vorübergehende Aussetzung des Unterbringungsgebots in spezielle Hafteinrichtungen zu begegnen.
• Entschließung zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung (Initiative Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland): Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, „im Zuge der geplanten Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung eine grundlegende Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes mit dem Ziel der Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorzunehmen.“ Zu dieser Überarbeitung soll der Bundesrat der Bundesregierung mehrere konkrete Vorschläge übermitteln.
• Entschließung „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ (Initiative Sachsen): Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode vorgesehene Einführung des Qualitätsentwicklungsgesetzes (QEG) zur Ablösung des KiTa-Qualitätsgesetzes umgehend auf den Weg zu bringen.
• Entschließung „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ (Nordrhein-Westfalen): Umfangreicher und detaillierter Antrag, u.a. zu den Unterthemen wettbewerbsfähige Stromkosten, Back-Up-Kraftwerke und Kapazitätsmarkt, Handelsschutz, Carbon-Leakage, Rohstoffverfügbarkeit.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung:

• „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG): Stufenweise Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter der Klassenstufen 1 bis 4 – auch in den Ferien – ab dem Schuljahr 2026/2027.
• Reallabore-Gesetz: Es soll ein neues Stammgesetz geschaffen werden, um die Rahmenbedingungen für Reallabore zu verbessern und eine positive Signalwirkung für Innovationsförderung auszusenden.
• Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Der Finanzausschuss des Bundesrates erwartet eine Verständigung mit dem Bund über einen Ausgleich der angenommenen Mindereinnahmen durch diesen Gesetzentwurf. Diese werden für Länder und Kommunen auf mehr als 30 Mrd. EUR beziffert.

EU-Vorhaben & sonstiges:

• Omnibus-Richtlinie zu CSRD & CSDDD: Sieben Ausschüsse (EU, AIS, AV, Fz, T, U und Wi) des Bundesrates haben eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet. Die Ausschussempfehlungen sind HIER einsehbar.
• Mitteilung: EU-Aktionsplan für Kabelsicherheit
• Mitteilung: Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge
• Verordnung zur Einrichtung eines gemeinsamen System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen
• Mitteilung: Europäische Strategie für die innere Sicherheit

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