Das Bundeskabinett hat sich gestern und heute zu einer Klausur getroffen und im Anschluss eine reguläre Kabinettssitzung abgehalten. Über wesentliche Klausurbestandteile berichtete die Tagespresse.
Hier die Ergebnisse der Kabinettssitzung wie gewohnt kompakt – wer weitere Informationen sucht, schreibt mir gern eine Nachricht.
Schwerpunkt der Sitzung war die „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ aus dem BMDS. Diskutiert wurde zudem über folgende Initiativen der Bundesregierung (die auch beschlossen wurden):
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften – Vortrag: BMWE
- Gesetzentwurf zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien – Vortrag: BMBFSFJ
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – Vortrag: BMG
- Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 „Bericht 2025 – 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?“ – Vortrag: BMF
- Eckpunkte zur Modernisierung des Dienstrechts – Vortrag: BMI
- Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ – Vortrag: BMFTR
Ohne Aussprache wurden beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit – BMJV
Verordnungen:
- Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung – BMF
Berichte:
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt – BMBFSFJ, BMLEH, BMI
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BMUKN
- Entwurf eines Fünften Berichts der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 – BMWSB
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates:
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge- BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr – BMWE, BMVg
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung – BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) – BMJV, BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung – BMBFSFJ, BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) – BMAS, BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes – BMV
- Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – BMV
- Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes – BMG
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes – BMLEH
Weiteres:
- Zustimmung der Bundesregierung zur Änderung der Erklärung der Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs – AA