Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde “nur” intern gearbeitet. Im Bundestag wurde die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet – dieses Mal die Woche zum Bundeshaushalt 2025. Zum Terminausblick am Montag mehr in…
Vergangene Woche hat das Bundeskabinett nicht nur den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet, sondern auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Mit diesem Sondervermögen sollen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Schulen & Kitas,…
Der politische Streit um den Mindestlohn scheint erstmal beigelegt. Die Mindestlohnkommission beschloss in ihrer heutigen Sitzung eine stufenweise Anhebung: 13,90 € ab 01.01.2026 14,60 € ab 01.01.2027 Wir erinnern uns an die Diskussion, wie folgende Passage des Koalitionsvertrages zu verstehen…
Gestern richteten sich alle Augen von Presse und weiteren Medien bei der Kabinettssitzung auf den beschlossenen Haushaltsentwurf 2025, die Eckpunkte für den Haushalt 2026 und das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Alles sehr wichtige und zentrale Themen, zu denen man…
In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 bezog der Bundesrat Stellung zum Omnibus der EU-Kommission zur CSRD und CSDDD. Vorangegangen war dieser Stellungnahme eine Diskussion des Omnibus-Vorschlags in 7 Ausschüssen des Bundesrates: der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union…
Heute beginnt sie – die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Was heißt das eigentlich? Vor allem bedeutet es, dass die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin reisen und optimalerweise bestens vorbereitet von ihren Teams in den Berliner Büros viele Termine…
Die Arbeitsgremien des Parlaments konstituieren sich heute vormittag – die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Ja, anliegende Liste kann einen erschüttern. Sie entspricht jedoch den Gepflogenheiten im Bundestag dahingehend, dass sich die Anzahl der Ausschussvorsitze pro Fraktion nach den parlamentarischen Mehrheiten…
Diese Woche in Berlin: Die erste Sitzungswoche im Bundestag mit einer fast regulären Tagesordnung. Warum nur fast? Weil sie auffällig viele Tagesordnungspunkte enthält, in denen sich die Abgeordneten mit Vorlagen der parlamentarischen Opposition beschäftigen. Die Ausnahme bilden 3 Anträge der…
Die Regierungsbildung ist abgeschlossen, die Zuschnitte der Ministerien durch den Organisationserlass neu definiert. Das alles hat auch Folgen für die Bezeichnung der einzelnen Ministerien. Und vor allem: Es gilt die neuen Abkürzungen zu lernen – zunächst aber zu verstehen. Einige…
Darf ich vorstellen: die ständigen Ausschüsse des 21. Deutschen Bundestages! 24 Ausschüsse sind es final geworden. Sobald der unten angefügte Antrag der Regierungsfraktionen diese Woche mehrheitlich im Plenum angenommen wurde, werden die Ausschüsse offiziell eingerichtet. Dann wählen deren Mitglieder…
