In der letzten Woche, gleichzeitig Sitzungs- und Haushaltswoche im Bundestag, wurde der BUndeshaushalt 2025 quasi nachträglich beschlossen. In dieser Woche starten die Beratungen des Bundeshaushalts 2026. Endlich. Denn es ist September, sogar schon fast Ende September. Denn bis November sollen…
Haushaltswoche im September: An sich nichts ungewöhnliches, wenn es denn die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts des Folgejahres wäre, d.h. für 2026. Denn so läuft es normalerweise ab. Diese Jahr – mit dem Bruch der Ampel wegen des Bundeshaushalts…
Rund 16,4 Millionen Ehrenamtliche gab es im Jahr 2024 in Deutschland*. Sie unterliegen hierbei nur dann einer eingeschränkten Haftung nach dem Vereinsrecht, wenn sie als Organmitglieder, besondere Vertreter oder Vereinsmitglieder unentgeltlich oder mit einer Vergütung tätig werden, die unter 840 EUR…
Mitte Oktober 2024 lief die Umsetzungsfrist aus, der von der Ampelregierung (auch damals schon zu spät – am 6.11.24) beschlossene Regierungsentwurf fiel der Diskontinuität zum Opfer. Nun muss die aktuelle Bundesregierung nacharbeiten. Und das tut sie auch. Denn das federführende…
Das Bundeskabinett befasste sich in seiner gestrigen Sitzung (27. August 2025) unter anderem mit folgenden Themen: Mit Aussprache: Sicherheitslage, Gast: SACEUR General Alexus G. Grynkewich Ressortbericht Stärkung Cybersicherheit (BMI) Einrichtung des Kabinettausschusses „Nationaler Sicherheitsrat“ (BKAmt) Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen…
Manchmal fühlt es sich an, als gäbe es jeden Tag ein neues Gesetz.Nachrichten, Fachnewsletter, Social Media – der Strom an Meldungen reißt nicht ab. Die nüchternen Zahlen seit 2018 zeigen jedoch: 📜 Gesetze2018: 1.6992025: 1.798 (+99) 📄 Rechtsverordnungen2018: 2.7212025: 2.896…
In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
Trotz Sommerpause tagt das Kabinett! Das mag manch einen überraschen, mich nicht. Denn Sommerpause heißt nicht, dass das politische Berlin wochenlang Pause macht und den Stift hinlegt. das ist mitnichten der Fall. Sommerpause bedeutet „nur“, dass keine planmäßigen Sitzungen im…
Es war mir eine große Freude, vergangene Woche mit Inhouse-Kolleginnen und Kollegen aus Unternehmen der Region Stuttgart einen etwas anderen Blick auf den Koalitionsvertrag zu werfen. Uns war allen bewusst, dass dieser schon einige Wochen alt ist. Es gab schon…
Vergangenen Freitag tagte der Bundesrat turnusgemäß und befasste sich mit über 80 Tagesordnungspunkten. Darunter: 21 Reprisen. Was sind eigentlich Reprisen? Reprisen sind Neueinbringungen von Gesetzentwürfen des Bundesrates in den Bundestag. Und zwar genau solche, die der Bundesrat bereits in einer…
