Am Freitag hat der Bundesrat alle Hände voll zu tun: Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, NIS 2-Umsetzung, CO2-Speicherung – das sind nur 3 der insgesamt 23 Gesetzesbeschlüsse, mit denen sich der Bundesrat in seiner Sitzung befassen wird. Die Ausschüsse des Bundesrates…
AktivRente: der aktuelle Gesetzentwurf greift zu kurz. Selbstständige gehören in den Anwendungsbereich. Und zwar jetzt und nicht irgendwann. Letzte Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur AktivRente beraten und an den Finanzausschuss überwiesen. Genau dort müssen nun…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Oktober auf Antrag des Landes Baden-Württemberg eine Entschließung gefasst, in der er sich dafür ausspricht, dass die die sogenannte KI-Verordnung grundsätzlich auf EU- oder Bundesebene vollzogen werden soll. Begründung des Bundesrates In…
Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesrat sogenannte Entschließungen in seinen Plenarsitzungen beschließt. Heute erläutere ich, wer eine solche Entschließung initiieren kann, wie es dann damit weitergeht und welche, Zweck, Bedeutung und Folgen einer Entschließung zukommen. Inititiativrecht Eine Entschließung…
Immer wieder Freitags kommen Ministerpräsident/innen und Landesminister/innen im Plenum des Bundesrates zusammen, um in Windeseile sehr gut vorbereitet viele Beschlüsse zu fassen. So auch morgen wieder. Themen der Sitzung sind: Zunächst stehen turnusgemäß Wahlen an: Ganz ohne Kampfkandidaturen, sondern nach…
Weder in Brüssel noch in Berlin ist es ruhig in der Product-Compliance! Letzte Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMAS zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weitere produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Regierungsentwurf wurde anschließend als besonders eilbedürftig in den Bundesrat…
In den sozialen Medien kursiert ein Papier des Bundesrates, aus dem Änderungswünsche des BR-Wirtschaftsausschusses hervorgehen. Dieses Papier wird vielfältig und teilweise wild, wenn nicht gar fehlerhaft interpretiert. Zeit, dieses Papier einzusortieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des LkSG…
Nicht mehr nur inkludiert in anderen Posts, sondern ganz klar fokussiert: Ein politischer Prozess/Mechanismus & eine Erklärung. „Bei Dir sieht immer alles so leicht aus“ schrieb mir kürzlich eine befreundete Lobbyistin in Bezug auf meine Posts zu Prozessen im politischen…
Bundeskanzler Merz kündigte an, dass in diesem Herbst viele relevante politische Entscheidungen getroffen werden, die das Land und die Wirtschaft maßgeblich voranbringen werden. Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob September Spätsommer oder Frühherbst ist – passiert ist bis auf die…
Heute kommt der Bundesrat nach der sitzungsfreien Zeit im Sommer wieder zusammen. Und die Tagesordnung hat es in sich! knapp 100 Tagesordnungspunkte, davon 49 Gesetzentwürfe der Bundesregierung, zu denen der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben kann, wenn er möchte 4 Gesetzesbeschlüsse…
