Europäische Vorgaben haben es so an sich, dass sie zumeist nationale Gesetzgebung nach sich ziehen. Das gilt auch für die EUDR – die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Diese Verordnung geisterte kürzlich durch die Tagespresse, weil durch sie ggf. Kaffee, Tee,…
Vor kurzem fragte mich der Geschäftsführer einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft in Brandenburg: „Ich habe gelesen, dass man künftig schneller Wohnungen bauen kann. Wann kommt die Gesetzesänderung – und bringt sie meinem Unternehmen etwas?“ Meine Antwort: Ja – die Bundesregierung plant den…
In den vergangenen Tagen geisterte plötzlich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Batt-EU-AnpG durch die virtuelle Welt. Es wurde manchmal suggeriert, dieser sei neu. Das ist er aber gar nicht. Er ist faktisch sogar schon recht „alt“ – im Kern stammt…
