Ja, das LkSG bleibt erst einmal. Die Debatte im Bundestagsplenum am 5. Juni 2025 anlässlich zweier Vorlagen der AfD hat aber sehr wichtige Erkenntnisse gebracht – auch zum Verständnis dessen, wie Koalitionsvertrag und Sofortprogramm der Bundesregierung zu verstehen sind: Die…
Mindestlohn, Aussetzung Familiennachzug, Klimaschutz und Jugendkriminalität, dafür keine Abschaffung der MwSt auf Grundnahrungsmittel und keine „Wiederherstellung der Energieinfrastruktur“ mehr heute im Plenum. Plenartagesordnungen unterliegen immer kurzfristigen Veränderungen. Vor allem neue TOPs, sog. Zusatzpunkte, werden oft spontan aufgesetzt. Was das für…
An NIS2 wird wieder gearbeitet! Es kursiert seit Kurzem ein Referentenentwurf – Stand 26. Mai 2025. Nicht veröffentlicht vom Urheber, dem BMI, sondern u.a. auf der Website der AG Kritis eingestellt. 🗓️ Zeitplan: Die Arbeiten an NIS2 schreiten also voran…
Was haben Mietpreisbremse, das LkSG, ein Investitionsprogramm, die Situation in Gaza, das TKG, BKA-Gesetz und Eisenbahngesetz sowie Auswirkungen des Klimaschutzes gemeinsam? Alle diese Themen und noch mehr stehen heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Und es sind im Vergleich…
Und kaum schreibe ich in meiner Vorausschau heute morgen, dass es wohl noch Ergänzungen der Tagesordnung des Plenums geben wird, sind sie auch schon da. Diese Themen sind zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden: Mittwoch, 4. Juni 2025: bisher: die…
Heute beginnt sie – die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Was heißt das eigentlich? Vor allem bedeutet es, dass die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen nach Berlin reisen und optimalerweise bestens vorbereitet von ihren Teams in den Berliner Büros viele Termine…
Die Arbeitsgremien des Parlaments konstituieren sich heute vormittag – die Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Ja, anliegende Liste kann einen erschüttern. Sie entspricht jedoch den Gepflogenheiten im Bundestag dahingehend, dass sich die Anzahl der Ausschussvorsitze pro Fraktion nach den parlamentarischen Mehrheiten…
Diese Woche in Berlin: Die erste Sitzungswoche im Bundestag mit einer fast regulären Tagesordnung. Warum nur fast? Weil sie auffällig viele Tagesordnungspunkte enthält, in denen sich die Abgeordneten mit Vorlagen der parlamentarischen Opposition beschäftigen. Die Ausnahme bilden 3 Anträge der…
Heute wieder ein Einblick aus der Kategorie „Aus dem Leben einer Lobbyistin“ Alles neu macht der Mai? Beim FDP-Bundesparteitag konnte man einen neuen Wind spüren – wenn man es zugelassen hat. Nicht nur durch den für Parteitage sehr außergewöhnlichen Slogan…
Die Regierungsbildung ist abgeschlossen, die Zuschnitte der Ministerien durch den Organisationserlass neu definiert. Das alles hat auch Folgen für die Bezeichnung der einzelnen Ministerien. Und vor allem: Es gilt die neuen Abkürzungen zu lernen – zunächst aber zu verstehen. Einige…
