Die EU-Kommission hat ein paar Fragen an uns. Wir – das sind: Bürgerinnen und Bürger, Reisende und Interessengruppen. Und die EU-Kommission möchte im Rahmen einer Konsultation von uns allen unsere Meinung zu der Verordnung über Luftverkehrsdienste wissen. Ein Thema darin:…
Die letzten Wochen kursierten zwei Leaks durch das Internet und verursachten teilweise Hektik in potentiell betroffenen Unternehmen – ohne Not! Heute nun versendete das Bundesinnenministerium endlich den offiziellen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungsgesetzes an die Verbände und Fachkreise. Viele sehen sich jetzt…
In dieser Woche ist der politische und parlamentarische Betrieb in Berlin wieder in vollem Gange – im Bundestag tagen die ganze Woche Plenum und Ausschüsse, das Bundeskabinett kommt am Mittwoch wieder zusammen und die Fachpolitiker der Länder treffen sich…
Nicht aller Hand, sondern „Aller.Land“…. Wer hat schon mal von „Aller.Land“ gehört? Hierbei handelt es sich um ein Programm für Kultur, Beteiligung und Demokratie des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung…
Bundestag & Bundesrat In Bundestag und Bundesrat fanden keine Sitzungen statt, es wurde „nur“ intern gearbeitet. Im Bundestag wurde fleißig die Sitzungswoche in der kommenden Woche vorbereitet. Zum Terminausblick am Montag mehr in diesem Blog. Bundesregierung Das Bundeskabinett tagte unter…
In seiner Sitzung vom 13. Juni 2025 bezog der Bundesrat Stellung zum Omnibus der EU-Kommission zur CSRD und CSDDD. Vorangegangen war dieser Stellungnahme eine Diskussion des Omnibus-Vorschlags in 7 Ausschüssen des Bundesrates: der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union…
Die Woche begann mit einem Feiertag – Pfingstmontag. Viele genossen den freien Tag und einige hängten gleich eine Urlaubswoche dran. Nicht so das politische Berlin. Auch wenn im Bundestag keine Sitzungswoche war, d.h. keine offiziellen Sitzungen der Ausschüsse und des…
Heute ein Thema, das es wahrscheinlich nicht in die Tagesschau, sondern „nur“ in einige Fachmedien schaffen wird, aber ein weiterer Baustein hin zur Digitalisierung unserer aller Alltag ist: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer…
„Du schreibst die Beiträge doch aus Akquise-Gründen, oder?“ das fragte mich kürzlich eine befreundete Lobbyistin. Und meine Antwort war – und ist es noch: „Nein.“ Mir ging und geht es darum, Einblicke in den Alltag der „Berliner Politikblase“ zu…
Traditionell kommen die Ländervertreter:innen alle 3-4 Wochen in Berlin zur Sitzung des Bundesratsplenums zusammen. Getagt wird immer Freitags ab 09.30 Uhr im Bundesratsgebäude im Herzen Berlins. So auch diese Woche am Freitag. Die Sitzungen des Bundesrates unterscheiden sich signifikant von…
