Good to know über diese Sitzungswoche:
- Beschlossen werden sollen u. a. NIS2-Umsetzungsgesetz, Bauproduktengesetzesanpassung, Übergangsregelungen für die Einführung die elektronische Akte bei der Justiz sowie die mehrfach angekündigte Strompreissenkung durch Bezuschussung der Netzbetreiber durch den Bund.
- In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. die Regierungsentwürfe des Krankenhausreformanpassungsgesetz, Aktivrentengesetz und die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung on E-Autos.
- In der Kernzeit wird über die Hightech-Agenda Deutschland debattiert.
- Und während drei Wirtschaftsabkommen beschlossen werden sollen – nämlich mit Vietnam, Singapur und Chile, beantragt die Koalition die „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“
- Aus der Opposition gibt es gleich zwei Anträge (Grüne & Linke), die das Fahren ohne Fahrschein „entkriminalisieren“ möchten.
Zu den Plenarsitzungen
Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung von Bundesministerin Bärbel Bas (BMAS) und Bundesminister Verena Hubertz (BMWSB). Anschließend folgt die Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.
Dann wird schon wieder „gefeiert“ – wieder mit einer sog. Vereinbarten Debatte: 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr. Die Feier, also die Debatte, ist übrigens für 30 Minuten angesetzt. Genauso wie in der vergangenen Woche für die 80. Geburtstag der Vereinten Nationen.
Um Bundeswehreinsätze geht es später in den Sitzungen:
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Am Freitag gibt es dann noch eine weitere Vereinbarte Debatte zum „30. Jahrestag des Vertrags von Dayton„. [Mit dem in Dayton/Ohio ausgehandelten Friedensvertrag endete im Jahr 1995 der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien und Herzegowina.]
Und gewählt wird auch wieder:
- Wahl der Mitglieder für den Beirat der Stiftung Datenschutz
Nun zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen & Beratungen von Unterrichtungen der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verlängerung KfZ-Steuerbefreiung von E-Autos)
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
Hinweis: 3 Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen ergänzend zu den folgend aufgeführten ohne Aussprache abschließend beraten und beschlossen werden. Mit Debatte eingeplant sind:
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
- Entwurf eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe Gesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
- Vierter Engagementbericht (Zugangschancen zum freiwilligen Engagement) und Stellungnahme der Bundesregierung
- Hightech Agenda Deutschland
Initiativen der Koalitionsfraktionen
- Beratung des Antrags: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Initiativen der Oppositionsfraktionen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beratung des Antrags: Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag: Faire Arbeit sichern - Beratung des Antrags: Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
- Beratung des Antrags: Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
- Beratung des Antrags: Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
- Erste Beratung des Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
- Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
- Beratung des Antrags: Strategie zur Digitalen Souveränität – Für eine selbstbestimmte digitale Zukunft Deutschlands und Europas
- Beratung des Antrags: Vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz ermöglichen – Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland beschleunigen, Innovation fördern und digitale Souveränität stärken
Fraktion Die Linke
- Beratung des Antrags: Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
- Beratung des Antrags: Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zum Antrag: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen - Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
- Beratung des Antrags: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
Fraktion der AfD
Zusätzlich zur Einbringung von 4 Anträgen ohne Debatte hat die AfD-Fraktion folgende Initiativen auf der Tagesordnung mit Debatte:
- Beratung des Antrags: Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
- Beratung des Antrags: Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
- Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
- Beratung des Antrags: Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
- Beratung des Antrags: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
- Beratung des Antrags: Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken verbieten
- Beratung des Antrags: EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
- Beratung des Antrags: Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Initiative des Bundesrates
keine.
Anhörungen in Bundestagsausschüssen
Montag, 10. November 2025
- 10.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zur Stärkung der Militärischen Sicherheit
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zum Steueränderungsgesetz 2025
- 14.00 Uhr, Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission zu Long-Covid/Post-Vac
Mittwoch, 12. November 2025
- 14.30 Uhr, Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien zum Filmstandort Deutschland
- 15.15 Uhr, Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zur Kurzzeitvermietung
- 16.00 Uhr, Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Thema „Medizinische Versorgungszentren“