November 28, 2025 Politikmonitor

Bundestag: Ausblick auf die Woche vom 1.-5. Dezember 2025

Good to know über diese Sitzungswoche

(Stand: 27.11.2025, mit Änderungen bzgl. Rentenpaket ist zu rechnen)

  • Beschlossen werden sollen u. a. das Steueränderungsgesetz 2025, das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und das Wehrdienstmodernisierungsgesetz.
  • In die Gesetzesberatungen eingebracht werden u.a. der Regierungsentwurf zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur Vaterschaftsanfechtung.
  • In der Kernzeit wird u.a. über das Steueränderungsgesetz 2025, EU-Klimapolitik  und die Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele debattiert. Der Antrag zur Unterstützung der Olympia-Bewerbung wird von den Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gemeinsam eingebracht.
  • Aus der Opposition gibt es erneut ein großes Themenspektrum, u.a. Initiativen zu Aufnahmezusagen an Afghanen (Grüne), Steuergerechtigkeit & Besteuerung von „Luxusflügen“ (Grüne), eine Friedensperspektive für den Sudan (Linke), lokalen Regeln für privates Feuerwerk (Linke) den „organisierten Betrug im Einbürgerverfahren“ (AfD), Bargeld und Bitcoin (AfD) sowie den Rücktritt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (AfD)

 

Die KPIs der Woche:
➡️ Regierungsentwürfe in 1. Lesung: 2
➡️ Regierungsentwürfe in 2./3. Lesung: 8 (plus 1 ohne Aussprache)
➡️ Unterrichtungen durch die Bundesregierung: 2
➡️ Verordnungsentwürfe von Bundesministerien: 0
➡️ Initiativen der Koalitionsfraktionen: 1 (plus 1 gemeinsam mit den Grünen)
➡️ Initiativen der Oppositionsfraktionen: 9+2 (Grüne), 4 (Linke), 8+1 (AfD)
➡️ Initiativen des Bundesrates: 0
➡️ Anhörungen in den Ausschüssen: 7

 

Zu den Plenarsitzungen

Die aktuelle Sitzungswoche wird eröffnet mit der Regierungsbefragung von Bundesminister Lars Klingbeil (BMF) und Bundesminister Thorsten Frei (Bundeskanzleramt). Anschließend folgt die Fragestunde, in der jede(r) Abgeordnete bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung richten kann.

Am Donnerstag bzw. Freitag gibt es zwei Vereinbarte Debatten zum

  • 30. Jahrestag des Vertrags von Dayton
  • Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung
Zu den Tagesordnungspunkten mit Debatten:
1. Lesungen von Gesetzentwürfen der Bundesregierung
  1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
2./3. Lesungen und Beschlüsse von Gesetzentwürfen der Bundesregierung

Hinweis: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll ergänzend zu den folgend aufgeführten ohne Aussprache abschließend beraten und beschlossen werden. Mit Debatte eingeplant sind:

  1. Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
  3. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
  5. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
  6. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an
    Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
  8. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG)
Unterrichtungen durch die Bundesregierung
  1. Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
  2. Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
Initiativen der Koalitionsfraktionen
  1. Beratung des Antrags: Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen
Initiative der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  1. Beratung des Antrags: Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Initiativen der Oppositionsfraktionen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zusätzlich zur Einbringung eines Antrags sowie Beschlussfassung eines weiteren Antrags ohne Debatte hat die Grünen-Fraktion folgende Initiativen auf der Tagesordnung mit Debatte:

  1. Beratung des Antrags: Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen
  2. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtsdes Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
  3. Beratung des Antrags: Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Das erfolgreich novellierte Gedenkstättenkonzept umsetzen
  4. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
  5. Beratung des Antrags: Rückbau der EU-Klimapolitik jetzt stoppen – Deutschlands Klimaschutz-Lücke jetzt schließen
  6. Beratung des Antrags: Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
  7. Beratung des Antrags: Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen
  8. Beratung des Antrags: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul Konvention vollständig umsetzen
  9. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen

Fraktion Die Linke

  1. Beratung des Antrags: Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
  2. Beratung des Antrags: Lokale Regeln für privates Feuerwerk
  3. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag: Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
  4. Beratung des Antrags: Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Fraktion der AfD

Zusätzlich zur Beschlussfassung eines Antrags ohne Debatte hat die AfD-Fraktion folgende Initiativen auf der Tagesordnung mit Debatte:

  1. Beratung des Antrags: Den organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren stoppen – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
  2. Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
  3. Beratung des Antrags: Rücktritt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
  4. Beratung des Antrags: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
  5. Beratung des Antrags: Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior Spardepot
  6. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag: Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
  7. Beratung des Antrags: Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
  8. Beratung des Antrags: Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen und Bitcoin-Freiheit durch Besteuerungs- und Regulierungszurückhaltung bewahren
Initiative des Bundesrates

keine.

Anhörungen in Bundestagsausschüssen

Montag, 1. Dezember 2025

 Mittwoch, 3. Dezember 2025

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