Good to know und für alle, die schnell den Überblick möchten (Stand: TO vom 20.01.26):
Der Bundesrat startet ins Jahr 2026 wie er das Jahr 2025 beendet hat – mit zahlreichen Beschlüssen des Bundestages, diversen Regierungsentwürfen – zu denen er sich äußern kann und wahrscheinlich auch wird – und natürlich „eigenen“ Initiativen aus den Ländern.
Einige der Themen dieser Sitzung im Ticker: Produktsicherheit +++ Tierkennzeichnungsgesetz +++ Standortfördergesetz +++ Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrecht +++ Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb +++ beschleunigte Beschaffung der Bundeswehr +++ Leistungsrechtsanpassungsgesetz +++ Bundesjagdgesetzes +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG +++ Daten-Governance-Gesetz – DGG +++ Altersvorsorgereformgesetz +++ Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG +++ Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz +++ Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts +++ anwaltliches Berufsrecht +++ Hochseeschutzgesetz +++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz +++ Gewaltschutzgesetzes +++ Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren +++ Finanzierung der GKV und SPV +++ Reform des BAföG +++ Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug +++ Bekämpfung der Finanzkriminalität +++ Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren etc.
KPI dieser Sitzung (Stand: 20.01.2026):
- Gesetzesbeschlüsse des Bundestages: 13
- Gesetzentwürfe der Bundesregierung: 21
- Gesetzentwürfe der Bundesländer: 1
- Entschließungen der Bundesländer: 12
- Verordnungen: 9
- EU-Vorlagen: 3
Zu den Details der Sitzung
Der hier geschilderte Inhalt entspricht dem Stand der Tagesordnung am 20.01.2026, weitere Ergänzungen werden bis zu Beginn der Sitzung vorgenommen.
Zu Beginn der Sitzung wird der Vorsitzende des Ausschusses für Innere Angelegenheiten gewählt.
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
- Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
- Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
- Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz – MDWG)
- Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG)
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Gesetzentwürfe der Bundesländer
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland)
Entschließungen der Bundesländer
- Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes (Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen)
- Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch (Antrag des Landes Niedersachsen)
- Entschließung des Bundesrates „Solidarische Finanzierung der GKV und SPV – versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren“ (Antrag des Landes Baden-Württemberg)
- Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit (Antrag des Landes Schleswig-Holstein)
- Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG (Antrag des Landes Niedersachsen)
- Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug (Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen)
- Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität (Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein)
- Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes – Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ (Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen)
- Entschließung des Bundesrates „Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren“ (Antrag des Freistaates Sachsen)
- Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften (Antrag des Landes Schleswig-Holstein)
- Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen (Antrag des Landes Hessen)
- Entschließung des Bundesrates „Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben“ (Antrag der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen)
Verordnungen und Sonstiges
- Verordnung zur Neuregelung des Tierseuchenmelderechts und zur Änderung weiterer tierseuchenrechtlicher Verordnungen
- Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
- Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
- Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegeberufebeteiligungsverordnung – PflBBetV)
- Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich des Pass- und Ausweiswesens sowie zur Änderung weiterer
Vorschriften - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
- Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
- Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom
1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) - Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföGÄndVwV 2026)
- Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
EU-Vorlagen
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
- Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Änderung des Europäischen Wahlakts, die es Mitgliedern ermöglicht, während der Schwangerschaft und nach der Geburt mittels Stimmrechtsübertragung im Plenum abzustimmen
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr