Themen der Kabinettssitzung:
u.a. Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens +++ Hochseeschutzgesetz +++ Standortfördergesetz +++ Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG +++ Bundespolizeigesetz +++ Registerzensuserprobungsgesetz +++ Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG +++ Medizinal-Cannabisgesetz +++ Änderung des Grundgesetzes +++ Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes +++ Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder +++ Siebter Armuts- und Reichtumsberichts +++ Nationales Entsorgungsprogramm
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 2
- Gegenäußerungen: 6
- Stellungnahmen: 3
- Verordnungsentwürfe: 1
- Berichte: 4
- Weiteres: 2
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschluss mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Gesetzentwurf zur Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens – Vortrag: BMUKN
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz – HochseeSchG) – BMUKN
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) – BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes – BMI
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG) – BMG
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes – BMG
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen – BMJV
- Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – BMJV
Verordnungsentwürfe:
- Entwurf einer Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren – BMJV
Berichte:
- Entwurf eines Sechsten Berichts der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (6. Geo-Fortschrittsbericht) – BMI
- Entwurf eines 28. Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Gesellschaftspolitik für das Jahr 2024 – AA
- Entwurf eines Dritten Berichts der Bundesregierung zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder nach § 24a Achtes Buch Sozialgesetzbuch – BMBFSFJ
- Entwurf eines Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung „Lebenslagen in Deutschland“ – BMAS
Weiteres:
- Entwurf eines Programms für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) – BMUKN
- Zustimmung zur Unterzeichnung der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta – BMWE