Themen der Kabinettssitzung:
u.a. Jahreswirtschaftsbericht +++ Tourismusstrategie +++ Elektrokleinstfahrzeuge +++ Tierseuchennachrichten +++ Pässe & Personalausweise +++ Bundesgleichstellungsbericht +++ KRITIS +++ Verschiebung Offshore-Ausschreibungen
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 0
- Gegenäußerungen: 1
- Stellungnahmen: 1
- Verordnungsentwürfe etc.: 1
- Berichte: 4
- Weiteres: 5
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden Ministerien:
- Jahreswirtschaftsbericht 2026 – Vortrag: BMWE
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- keiner
Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen:
- Entwurf einer Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD (Verschiebung der Offshore-Ausschreibungen 2026) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften – BMWE
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens – BMJV
Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu Ping-Pong-Verordnungen:
- Verordnung zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 535/25 – Beschluss) – BMV
Berichte:
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 – BMBFSFJ
- Entwurf eines Achten Gremienberichts der Bundesregierung gemäß § 6 Bundesgremienbesetzungsgesetz – BMBFSFJ
- Entwurf eines Evaluierungsberichts der Bundesregierung gemäß Artikel 4 des Gesetzes über den wasserwirtschaftlichen Ausbau an Bundeswasserstraßen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie – BMV
Weiteres:
- Entwurf einer Nationalen Tourismusstrategie – BMWE
- Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Außerkrafttreten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Tierseuchennachrichten – BMLEH
- Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift; hier: Entwurf eines Beschlusses zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 629/25 – Beschluss) – BMI
- Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a.D. Dr. Thomas de Maizière vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 – BMI
- Aussagegenehmigung für Frau Bundesministerin a.D. Nancy Faeser vor der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 29. Januar 2026 – BMI