Themen der Kabinettssitzung:
u. a. Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Finanzkriminalität +++ Produkthaftungsrecht +++ Anwaltliches Berufsrecht +++ Sonderurlaubsverordnung +++ Zentrum für internationale Forstforschung +++ fluorierende Treibhausgase
Kabinetts-KPI:
- Gesetzentwürfe: 1
- Gegenäußerungen: 3
- Stellungnahmen: 0
- Verordnungsentwürfe etc.: 4
- Berichte: 0
- Weiteres: 3
Hier die geclusterten Ergebnisse:
Beschlüsse bzw. Themen mit Vorträgen der federführenden Ministerien:
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- keiner
Formulierungshilfen der Bundesregierung für die Koalitionsfraktionen:
- keine
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen:
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts – BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe – BMJV
- Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes – BMV
Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates:
- keine
Verordnungsentwürfe und Beschlüsse zu (Ping-Pong-)Verordnungen:
- Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Sonderurlaubsverordnung – BMI
- Entwurf einer Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung (BioStoffV) – BMAS
- Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 788/25 – Beschluss) – BMUKN
- Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmens-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 472/25 – Beschluss) – BMV
Berichte:
- keine
Weiteres:
- Entwurf eines Beschlusses über die Wahrnehmung der Kontrollrechte der Bundesregierung nach Artikel 104b Absatz 2 Satz 4 und Artikel 104d Satz 2 des Grundgesetzes – BMWSB
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland – BMZ
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMAS