Aus der heutigen Kabinettssitzung gibt es folgende Ergebnisse:
Beschluss mit vorangegangenem Vortrag des federführenden Ministeriums:
- BMG: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende
- BMJV: Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte und zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
-> Fachlich geht es hierbei um die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte
Ohne Aussprache beschlossen:
Gesetzentwürfe:
- BMWE: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Gegenäußerung der Bundesregierung zu Stellungnahme des Bundesrates:
- BMF: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Verordnungsentwürfe:
- BMWE: Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- BMG: Entwurf einer Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
Weiteres:
- BMG, BMFTR: Entwurf eines Elften Erfahrungsberichts der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (Berichtsjahre 2022 und 2023)
- BMAS: Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Haushaltsjahr 2026