Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 10. Dezember 2025

Beschlüsse mit vorangegangenen Vorträgen der federführenden Ministerien:

1. Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – BMVg, AA (Weitere Informationen)
2. Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft –  BMI, BMJV
3. Zustimmung zur Unterzeichnung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens – AA (Weitere Informationen)
4. Bundesbericht Energieforschung 2025 – BMWE (Weitere Informationen)

Ohne Aussprache beschlossen:

Gesetzentwürfe:

1. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren – BMJV (Weitere Informationen)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften – BMV, BMJV, BMLEH
3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote – BMUKN (Weitere Informationen)

Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrates zu folgenden Regierungsentwürfen: 

1. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften – BMWE
2. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union – BMWE
3. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union – BMJV
4. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit – BMJV
5. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien – BMBFSFJ
6. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA – BMAS
7. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen – BMG
8. Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) – BMUKN
9. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes – BMUKN

Stellungnahmen der Bundesregierung zu folgenden Gesetzentwürfen des Bundesrates: 

• keine

Verordnungsentwürfe:

1. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung – BMWE

Berichte:

1. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025 – BMWE
2. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 – BMAS
3. Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023-2024 – BMFTR
4. Entwurf eines Vierundzwanzigsten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 – BMFTR

Weiteres:

1. Genehmigung des Haushaltplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2026 durch die Bundesregierung – BMAS
2. Genehmigung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung – BMAS
3. Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der „CONVENTION ESTABLISHING AN INTERNATIONAL CLAIMS COMMISSION FOR UKRAINE“ (deutsche Übersetzung: „Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“) – AA
4. Zustimmung zur Prägung einer 100-Euro-Sammlermünze „Die Judenbuche“ – BMF
5. Zustimmung zur Prägung einer 35-Euro-Sammlermünze „Elisabeth Schwarzhaupt“ – BMF
6. Zustimmung zur Anpassung der Nennwerte für die deutschen Euro-Sammlermünzen aus Sterlingsilber (Ag 925) und Feinsilber (Ag 999) – BMF
7. Aussagegenehmigung für Bundesminister a.D. Jens Spahn für die Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2025 – BMG