In der letzten Woche, gleichzeitig Sitzungs- und Haushaltswoche im Bundestag, wurde der BUndeshaushalt 2025 quasi nachträglich beschlossen.
In dieser Woche starten die Beratungen des Bundeshaushalts 2026.
Endlich. Denn es ist September, sogar schon fast Ende September. Denn bis November sollen alle Beratungen abgeschlossen sein.
Die Tagesordnung der Plenardebatten ist wie immer in Sitzungswochen klar gegliedert. Neben der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzlers gibt es die Einzeldebatten zu den sog. Einzelplänen.
Denn jedes Bundesministerium (und noch einige andere Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht oder der Bundesrat) haben eine Art individuelle „Mini-Haushalte“, die man im Politischen Einzelplan nennt. Für die Aufteilung und Rechtfertigung dieser Einzeletats zeichnet auch nicht der Bundesfinanzminister, sondern jeder betroffene Fachminister verantwortlich.
Daher möchte ich heute nicht auf die Tagesordnung konkret eingehen, sondern einmal den Weg des Haushalts im Bundestag aufzeigen.
Die wichtigsten KPI
- Der gesamte Entwurf des Bundeshaushalts 2026, von der Bundesregierung beschlossen am 15. Juli 2026, umfasst sage und schreibe 3.461 Seiten.
- Die Bundesregierung schlägt Ausgaben in Höhe von 520,48 Milliarden Euro vor.
- Es gibt 25 Einzelpläne.
Achtung: Diese Einzelpläne stimmen nur zum Teil mit dem neuen Zuschnitt der Bundesministerien überein. Insbesondere Bundesdigitalminister Wildberger hat noch keinen „eigenen“ Einzelplan für „sein“ BMDS. Und Verbraucherschutz-Ausgaben sind noch nicht im Einzelplan des BMJV enthalten.
Der Ablauf der Beratungen
Diese Woche findet vom 23. bis 26. September die viertägige Aussprache im Rahmen der sog. Haushaltswoche statt. Die hierbei allgemein wichtigsten Debatten sind die Generaldebatte, in der Bundeskanzler Merz die Grundlinien der Politik der Bundesregierung für 2026 erläutert und diese intensiv diskutiert wird. Die Generaldebatte findet am Mittwochvormittag, 24. September statt. Grundlinien der haushaltärischen Gedanken hinter dem Bundeshaushalt wird Bundesfinanzminister Klingbeil am Dienstag, 23. September, in der sog. „Einbringungsrede“ erläutern.
Am Freitag, 26. September, werden dann alle Vorlagen zum Bundeshaushalt 2026 an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt selbstredend beim Haushaltsausschuss. Hier laufen alle Fäden aus den Fachausschüssen zusammen. Denn in den Fachausschüssen müssen sich die Bundesminister für ihre jeweiligen Ausgabepläne rechtfertigen. Die Fachausschüsse können dem Haushaltsausschuss dann sog. gutachtliche Stellungnahmen zu „ihren“ Einzelplänen übermitteln.
Der Haushaltsausschuss selbst beginnt seine Beratungen am 8. Oktober; derzeit sind 8 Beratungssitzungen geplant. In der letzten Sitzung am 13. November – die sog. „Bereinigungssitzung“ – werden die letzten offenen und strittigen Themen geklärt; am Ende legt der Haushaltsausschuss eine gesamthafte und detaillierte Endfassung des Bundeshaushalts vor.
Achtung: Auch vor dieser Endfassung kann es Beschlussempfehlungen zu Einzelplänen geben. Also bitte nicht verwirren lassen und in alle Dokumente zu einem Einzelplan schauen, wenn man etwas sucht.
Für die abschließende Beschlussfassung des Bundeshaushalts wird dann wieder eine Sitzungswoche zur Haushaltswoche. In diesem Jahr werden diese Beratungen planmäßig vom 25.-28. November stattfinden.
Sobald am Freitag, 28. November, der Bundeshaushalt 2026 mitsamt aller Einzelpläne beschlossen ist, kann er sofort ab 1. Januar 2026 umgesetzt und angewendet werden. Damit wäre man auf Bundesebene endlich wieder im Zeitplan…